Rechtsprechung
| RG, 30.11.1923 - I 878/23 |
Wanderstock
§ 32 StGB, Erforderlichkeit, § 16 StGB, aberratio ictus, Fahrlässigkeit
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 58, 27
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 02.10.1953 - 3 StR 151/53
'Die Sünderin' - § 32 StGB, Verteidigungswille des Angegriffenen auch bei …
Dieser Grenze der Notwehr ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts vielfach betont worden (RGSt 58, 27 [29] mit Nachw.). - BGH, 01.09.1992 - 1 StR 487/92
Mordmerkmal des "gemeingefährlichen Mittels"; Pistole als gemeingefährliches …
Danach hat das Landgericht zutreffend den Angeklagten wegen des versuchten Tötungsdelikts gegenüber den auserwählten Opfern und zugleich wegen der vom (bedingten) Vorsatz umfaßten gefährlichen Körperverletzung der tatsächlich Getroffenen verurteilt (so schon RGSt 58, 27, 28;… siehe auch Dreher/Tröndle aaO § 16 Rdn. 6 m.w.N.;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 15 Rdn. 57 m.w.N.). - BGH, 04.09.2025 - 3 StR 557/24
Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger …
Damit scheidet eine Rechtfertigung der Verletzung der versehentlich getroffenen Person durch Notwehr aus (vgl. RG, Urteil vom 30. November 1923 - I 878/23, RGSt 58, 27, 28;… LK/Bülte, StGB, 13. Aufl., § 16 Rn. 81;… Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Abschnitt 8 Rn. 80;… Jescheck/Weigend, Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl., S. 313; vgl. zur aberratio ictus BGH, Urteil vom 10. April 1986 - 4 StR 89/86, BGHSt 34, 53, 55).In Betracht kommt somit hinsichtlich der versehentlich getroffenen Person - abhängig von der konkreten Situation im Einzelfall - insbesondere ein Fahrlässigkeitsvorwurf (vgl. RG, Urteil vom 30. November 1923 - I 878/23, RGSt 58, 27, 28;… LK/Bülte, StGB, 13. Aufl., § 16 Rn. 81;… Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Abschnitt 8 Rn. 80;… Jescheck/Weigend, Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl., S. 313).
- BGH, 07.10.1954 - 3 StR 613/53
Berechtigung eines Polizeiwachtmeisters zur Anwendung unmittelbaren Zwangs zwecks …
Diese hat es wegen einer alkoholbedingten Trübung des Bewusstseins des Angeklagten einerseits und im Hinblick auf den durch die Schlägerei in ihm ausgelösten "Erregungssturm" andrerseits angenommen (vgl RGSt 58, 27 [30]). - BGH, 14.03.1971 - 1 StR 276/71
Irrige Annahme einer Notwehrlage - Anforderungen an die Voraussehbarkeit der …
Da für die Beurteilung der Voraussehbarkeit des Erfolgs seine persönliche Erkenntnismöglichkeit zur Tatzeit maßgebend ist (vgl. RGSt 58, 27, 30), muß er demnach so behandelt werden, als ob er davon ausgehen konnte, daß Sc. sowohl von der mitgeführten Pistole wußte als auch nach dem Mündungsfeuer erkennen konnte, daß der Angeklagte nicht beschossen wurde, sondern selbst schoß. - EGMR, 03.06.2025 - 34067/23
BOU? A v. THE CZECH REPUBLIC
By its decision no. IV. ÚS 878/23 of 2 May 2023 the Constitutional Court dismissed the appeal lodged by the applicant, holding that after the applicant's case had had to be disjoined because his co-accused had concluded plea-bargain agreements, any change in the composition of the Regional Court's chamber subsequently hearing his case would have amounted to a violation of his right to a lawful judge or would have protracted the proceedings. - BGH, 21.11.1958 - IV ZR 105/58
Rechtsmittel
So dürfen bei der Notwehr von jeher Rechte unbeteiligter Dritter nicht verletzt werden (vgl. RGSt 58, 27, 29 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 14.07.1955 - 4 StR 272/55
Rechtsmittel
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