Rechtsprechung
| RG, 30.04.1925 - III 113/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 59, 181
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.07.1974 - 3 StR 239/73
Strafbarkeit wegen des Verbreitens unzüchtiger Schriften - Voraussetzungen für …
Für diejenigen Verbreiter, die erst später tätig werden, kann die Verjährung, da sie nicht vor der Begehung der Straftat einsetzen kann, erst mit ihren Verbreitungshandlungen beginnen (RGSt 32, 69, 72; 59, 181, 183; RG JW 1927, 2003, 2004; BayObLG RdJ 1962, 365, 366;… Regmann/Ott/Storz, a.a.O., § 24 Rdn. 19). - BGH, 05.05.1954 - 6 StR 42/54
Rechtsmittel
Im übrigen ist es fehlerhaft, daß das Landgericht § 21 Abs. 1 des PresseG neben § 84 StGB angewandt hat; denn diese Bestimmung trifft ihrem Wortlaut und Sinn nach nur auf ein Verhalten zu, das nicht schon den Tatbestand eines allgemeinen Strafgesetzes erfüllt (RGSt. 41, 49; 59, 181; 2 StR 431/53 vom 24. Februar 1954). - BGH, 24.02.1954 - 2 StR 431/53
Rechtsmittel
Denn diese besondere Bestimmung der presserechtlichen Fahrlässigkeit trifft ihrem klaren Wortlaut und ihrem Sinn nach nur auf ein Verhalten zu, das nicht schon den Tatbestand eines allgemeinen Strafgesetzes erfüllt (RGSt 41, 49, 52; 59, 181, 183).
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