Rechtsprechung
| RG, 28.02.1882 - 257/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 6, 70
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 10.07.2025 - 23 BV 23.913
Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung, Untersagung der Veranstaltung, …
Einsatz ist jede Vermögensleistung, die in der Hoffnung auf Gewinn und mit dem Risiko des Verlustes an den Gegenspieler oder Veranstalter erbracht wird, wobei zwischen der Aufwendung des Einsatzes und dem Gewinn oder Verlust ein notwendiger Zusammenhang bestehen und es sich wegen der notwendigen Abgrenzung zum bloßen Unterhaltungsspiel um einen Vermögenswert handeln muss, der nicht ganz unbeträchtlich ist (stRspr, vgl. RG, U.v. 28.2.1882 - 257/82 - RGSt 6, 70/74; U.v. 4.3.1921 - II 854/20 - RGSt 55, 270/271; BGH, U.v. 4.2.1958 - 5 StR 579/57 - BGHSt 11, 209/210 f.; B.v. 29.9.1986 - 4 StR 148/86 - BGHSt 34, 171 juris Rn. 14 f.; BayObLG, B.v. 21.3.1990 - RReg … - FG Niedersachsen, 17.05.2017 - 5 K 307/15
Rücknahme von Flaschen und Verpackungen gegen Ausgabe von Losen als Lotterie
Rn. 28 c) Nach überwiegender Ansicht liegt ein Glücksspiel i. S. v. § 284 StGB erst vor, wenn um nicht nur unerhebliche Vermögenswerte gespielt wird (vgl. bereits RG-Urteil vom 28.02.1882 257/82, RGSt 6, 70, 74 [Spielobjekte mit der "Bedeutung eines Vermögenswertes"]; BGH-Urteil vom 29.09.1986 4 StR 148/86 BGHSt 34, 171, 177 ["nicht ganz unbeträchtlicher Einsatz"];… a.A. Dietlein/Hüsken, GlüStV, § 3 Rn. 6, die eine Übernahme der "strafrechtlichen Erheblichkeitsschwelle" ablehnen und für eine Eigenständigkeit des staatsvertraglichen "Entgeltbegriffes" plädieren).
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