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Rechtsprechung
   RG, 04.12.1925 - I 535/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1925,3
RG, 04.12.1925 - I 535/25 (https://dejure.org/1925,3)
RG, Entscheidung vom 04.12.1925 - I 535/25 (https://dejure.org/1925,3)
RG, Entscheidung vom 04. Dezember 1925 - I 535/25 (https://dejure.org/1925,3)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 60, 16
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.02.1963 - 4 StR 497/62

    Verfassungsmäßigkeit des § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Entscheidung über …

    In aller Regel hängt zwar die Entscheidung über die Kosten einer Revision der Staatsanwaltschaft, wie die beiden Oberlandesgerichte übereinstimmend ausführen, davon ab, ob das Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten eingelegt war und ob es den beabsichtigten Erfolg gehabt hat (…vgl. Löwe-Rosenberg 20. Aufl. § 473 Anm. 1 a.E. unter Hinweis auf die z. Tl. schwankende Rechtsprechung des Reichsgerichts; RGSt 31, 21; 60, 16 ff).
  • BGH, 20.12.1957 - 1 StR 33/57

    Nebenkläger - Rechtsmittel - Rechtsmittelgegner - Notwendige Auslagen - …

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  • BGH, 24.04.1990 - 5 StR 122/90

    Notwendigkeit der Entscheidung über die Ratenzahlung bei Geldstrafen

    Diese Entscheidung, die § 42 StGB zwingend vorsieht, bildet bei Bewilligung von Zahlungserleichterungen einen Bestandteil der Urteilsformel (vgl.. RGSt 60, 16;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl., § 42 Rn. 5).
  • BGH, 13.10.1955 - 1 StR 360/55

    Rechtsmittel

    Aber auch in einem solchen Falle genügt nicht jeder Erfolg; entscheidend ist vielmehr, ob mit dem Rechtsmittel der Erfolg ganz oder teilweise erzielt worden ist, der beabsichtigt war (KMR Anm 2 b zu § 473, vgl RGSt 60, 16; BayObLGSt Jg 1953 S 99 Nr. 53).
  • LG Oldenburg, 08.02.1950 - 10 Ks 3/48

    Erschiessung zweier Zivilisten und eines Kriminaldirektors wegen abfälliger …

    Die Kosten der Revision, die von der Staatsanwaltschaft eingelegt worden ist, mussten, da der Angeklagte Ho. milder bestraft worden ist, der Staatskasse auferlegt werden; denn das Rechtsmittel hatte zwar Erfolg, nicht aber den beabsichtigten Erfolg gehabt (RGSt. 60, 16).
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