Rechtsprechung
| RG, 29.04.1926 - II 134/26 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 60, 189
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 20.02.1963 - 4 StR 497/62
Verfassungsmäßigkeit des § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Entscheidung über …
Dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittels auch in diesem Fall deshalb aufzuerlegen, weil er durch seine Zuwiderhandlung Strafe verdient hat und der Strafausspruch infolge der Berichtigung der Urteilsgrundlage im Ergebnis aufrechterhalten wird, würde der sachlichen Gerechtigkeit widersprechen, die auch bei der Anwendung und Auslegung der Kostenbestimmungen von ausschlaggebender Bedeutung ist (4 StR 167/61 vom 7. Juli 1961 in NJW 1961, 1878, 1879 [BGH 07.07.1961 - 4 StR 167/61] unter 2; vgl. auch RGSt 60, 189, 191 unter 3). - BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
Finanzamt - Nebenkläger - Rechtsmittel - Steuerstrafverfahren
Als Behörden mit besonderer Sachkunde auf dem Gebiet des Abgabenwesens und des Abgabenrechts waren die Finanzämter neben den Staatsanwaltschaften an der Wahrnehmung allgemeiner Belange beteiligt (RGSt 60, 189f.). - BGH, 20.12.1957 - 1 StR 33/57
Nebenkläger - Rechtsmittel - Rechtsmittelgegner - Notwendige Auslagen - …
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- OLG Stuttgart, 01.04.1974 - 3 Ss 33/74
Gründe für die Ausschließung eines Staatsanwalts von der Ausübung seines Amtes; …
Dort ist er gehalten, den Richter in seinem Ringen um die Erforschung des wirklichen Sachverhalts und um die richtige Rechtsanwendung zu unterstützen (RGSt 60, 189, 191; Kleinknecht, Vorbem. 3 vor § 141 GVG ). - OLG Braunschweig, 28.09.1995 - Ws 154/95
Beschwerde gegen Terminierungsverfügung; Nichtanberaumung eines …
Es obliegt auch der Staatsanwaltschaft als öffentlichem Rechtspflegerorgan darüber zu wachen, daß gerichtliche Maßnahmen den Gesetzen entsprechen und der Angeklagte durch sie nicht benachteiligt wird (Ruß in KK, a.a.O., vor § 296 Rdnr. 6 unter Hinweis auf RGSt 60, 189, 191). - BGH, 09.08.1960 - 1 StR 675/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Dresden, 02.08.1999 - 1 Ws 206/99
Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Kostenbeschwerde zugunsten des Nebenklägers
- BGH, 26.05.1956 - 2 StR 322/55
Beantragung der Durchführung des selbstständigen Verfahrens durch das …
Diese Befugnis, sich am Strafverfahren zu beteiligen, ist ihm nicht zur Geltendmachung eigener Belange eingeräumt; es ist dadurch vielmehr ähnlich wie die Staatsanwaltschaft zu einem gerichtsverfassungsmäßigen Glied der staatlichen Strafverfolgungsbehörden bestellt und als solches berufen, in der Stellung eines Nebenklägers, unter Umständen sogar als Ankläger, zur Vertretung allgemeiner gesetzlicher Belange an der Steuerstrafrechtspflege mitzuwirken (RGSt 60, 189) - Dementsprechend ist ihm aber auch das Recht zuzuerkennen, ebenso wie die Staatsanwaltschaft die Weiterführung des selbständigen Verfahrens zur Entscheidung über die Einziehung in einem Steuerstrafverfahren selbständig zu beantragen und herbeizuführen. - KG, 21.03.2011 - 1 Ws 15/11
Kostenentscheidung in Strafverfahren: Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft …
Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach die Staatsanwaltschaft auch ein Rechtsmittel zugunsten des Nebenklägers einlegen kann (vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2000, 115; RGSt 60, 189;… KK-Ruß, StPO 6. Aufl., § 296 Rdn. 7 m.w.N.; a.A. LG Dresden NStZ 1994, 251;… Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl., § 296 Rdn. 15). - BGH, 05.02.1963 - 5 StR 583/62
Strafrechtliche Verurteilung wegen eines Devisenvergehens - Tatbestand der …
Sie sind in Fällen, wie dem vorliegenden, der Staatskasse - hier der Landeskasse des Landes Niedersachen - aufzuerlegen (so BGH 4 StR 73/56 vom 19. April 1956; vgl. auch RGSt 42, 175, 178; 60, 189, 190). - BDH, 15.03.1962 - II D 12/62
Rechtsmittel
- BGH, 09.08.1961 - 1 StR 290/61
Verurteilung wegen Notzucht - Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der …
- BGH, 24.06.1954 - 4 StR 805/52
Rechtsmittel
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