Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 60, 241

Wird zitiert von ... (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.03.1985 - 1 StR 583/84

  Tatmehrheit oder Tateinheit zwischen fortgesetzter …

  Tateinheit kommt nur in Betracht, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (RGSt 32, 137, 138 f.; BGHSt 22, 206, 208 [BGH 16.07.1968 - 1 StR 25/68]; 27, 66, 67 [BGH 11.11.1976 - 4 StR 266/76]; BGH MDR 1984, 2169, 2170;… Vogler in LK 10. Aufl. § 52 Rdn. 22 m.w.N.;… Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. vor § 52 Rdn. 3 m.w.N.); Teilidentität bei Vorbereitungshandlungen (RGSt 76, 283, 284 f. speziell zur Steuerverkürzung;… Vogler a.a.O. Rdn. 24), die einheitliche Zielsetzung des Täters, der übereinstimmende Beweggrund oder die Verfolgung eines Endzwecks begründen Tateinheit nicht (RGSt 58, 113, 116; 60, 241, 242 f.; BGHSt 7, 149, 151 [BGH 11.01.1955 - 5 StR 290/54]; 14, 104, 109 [BGH 02.02.1960 - 3 StR 53/59]; 22, 206, 208 [BGH 16.07.1968 - 1 StR 25/68]; BGH NJW 1984, 2169, 2170 [BGH 07.10.1983 - 1 StR 615/83];… Vogler a.a.O. Rdn. 22 m.w.N.;… Dreher/Tröndle a.a.O. m.w.N.).
• BGH, 06.03.1956 - 1 StR 19/56

  Rechtsmittel

  Dieses Verbrechen verbindet seinerseits die Vergehen der Beleidigung und der Freiheitsberaubung zur Tateinheit, selbst wenn diese untereinander an sich im Sinne des § 74 StGB zusammentreffen (RGSt 60, 241, 243; BGHSt 1, 67 f; 2, 246 f [BGH 25.03.1952 - 1 StR 172/51]; 3, 165 f [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]).
• BGH, 20.03.1956 - 1 StR 498/55
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• BGH, 02.02.1960 - 3 StR 53/59
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 13.09.1991 - 3 StR 314/91

  Voraussetzungen für eine Fortsetzungstat - Annahme eines Gesamtvorsatzes - …

  Tateinheit wird weder allein dadurch begründet, daß der Täter ein einheitliches Ziel verfolgt (BGHSt 14, 104, 109; RGSt 60, 241) noch daß sie demselben Beweggrund entspringen (BGHSt 7, 149, 151) noch dadurch, daß der Täter den Entschluß zur Begehung mehrerer Taten gleichzeitig gefaßt hat (BGHSt 14, 104, 109; RGSt 58, 113, 116;… vgl. Schönke/Schröder/Stree, StGB 23. Aufl. § 52 Rdn. 6 m.w.Nachw.).
• BGH, 05.05.1965 - 2 StR 93/65

  Diebstahl mittels Einbruchs - Eindringen in einen verschlossenen Raum - …

  Der Umstand, daß der Angeklagte schon bei der Wegnahme beabsichtigte, den Scheck auszufüllen und von ihm Gebrauch zu machen, ist ebensowenig geeignet, die Einheit herzustellen (vgl. RGSt 60, 241).
• BGH, 26.06.1951 - 2 StR 224/51

  Rechtsmittel

  Nun ist allerdings in der Rechtsprechung anerkannt, dass mehrere an sich selbständige strafbare Handlungen durch eine dritte zu einer Einheit zusammengefasst werden können, wenn jede für sich mit dieser weiteren Straftat in Tateinheit steht (RGSt 44, 223; 56, 329; 60, 241; 68, 216).
• BGH, 28.03.1973 - 3 StR 22/73

  Schwerer Raub durch einen Überfall auf eine Poststelle - Drohung mit Gewalt oder …

  Das gilt Jedoch nicht, wenn es sich bei dem weiteren Delikt um einen Raub handelt, weil dieser sich nicht nur gegen das Eigentum und den Gewahrsam, sondern auch gegen die Entschlußfreiheit als geschütztes Rechtsgut richtet (RGSt 60, 241).
• BGH, 17.12.1965 - 4 StR 576/65

  Vorliegen eines schweren Raubes - Verabredung zu einem Verbrechen - Erpressung zu …

  Fortsetzungszusammenhang scheidet mangels Gleichartigkeit der verwirkten Tatbestände ebenfalls aus; die räuberische Erpressung richtet sich, anders als der Diebstahl, nicht nur gegen das Eigentum und den Gewahrsam des Verletzten, sondern auch gegen seine Entschlußfreiheit (RGSt 60, 241, 242).
• BGH, 09.02.1977 - 2 StR 597/76

  Begründung einer Handlungseinheit durch die Einheit im Ziel - Tateinheit zwischen …

  An der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 56, 59; 60, 241), daß Einheit im Ziel allein niemals eine Handlungseinheit begründen kann, hat der Bundesgerichtshof stets festgehalten (vgl. zuletzt BGHSt 22, 206).
• BGH, 13.01.1955 - 3 StR 530/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.09.1951 - 4 StR 336/51

  Rechtsmittel