Bei dem von der Klägerin benutzten Verkaufssystem der progressiven Kundenwerbung handelte es sich um eine Abart des sog. Schneeballsystems, das in seinen verschiedenen Erscheinungsformen (Hydra-, Gella-, Multiplex-, Admira-System) in ständiger Rechtsprechung als unlauter und strafrechtlich als unerlaubte Ausspielung (§ 286 StGB) angesehen worden ist (RGSt 34, 140, 321, 390, 403; 60, 250; 61, 281; RGZ 60, 379; 115, 319; aus neuerer Zeit: BGHSt 2, 79 = NJW 1952, 34 [BGH 25.10.1951 - 3 StR 549/51] ; BGHSt 2, 139 [BGH 07.02.1952 - 3 StR 331/51] = NJW 1952, 392; BayObLG …

Er sieht vielmehr in ihr nur den Weg, sich die angebotene Ware mit entsprechender Verbilligung oder kosten los verschaffen zu können, und die Werbekraft des Systems beruht für ihn allein darauf, daß es ihm diesen Weg eröffnet (vgl. RGSt 60, 250 [253]).

Bis dahin hatten die Strafgerichte vor allem unter Heranziehung des Straftatbestandes der strafbaren Ausspielung (§ 286 Abs. 2 StGB a. F. = § 287 Abs. 1 StGB) versucht, gegen Schneeball- und Pyramidensysteme vorzugehen (vgl. RGSt. 34, 321; 34, 390; 60, 250; BGHSt 2, 79; 2, 139;… BGH GA 1978, 332).

Seit der Entscheidung des Reichsgerichts in RGSt 60, 250 steht diese Frage im Vordergrund der Erörterung.

Zu den Ausspielungen hat die Rechtsprechung, wie der Revision zuzugeben ist, grundsätzlich auch die Fälle der progressiven Kundenwerbung (Schneeballsystem) gerechnet, bei denen jeder Käufer einer Sache deren Preis dadurch mindern kann, daß er dem Verkäufer einige weitere Abnehmer zuführt (RGSt 60, 250; 61, 281; 65, 194; BGHSt 2, 79; 2, 139; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1972, 1963 - Lotterie).