Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 60, 297

Wird zitiert von ... (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 03.06.1997 - 1 StR 183/97

  Gebotene Beweiserhebung bei strafschärfender Einbeziehung einer früheren …

  Solche Feststellungen können zwar im Wege des Urkundenbeweises gemäß § 249 Abs. 1 StPO in die neue Hauptverhandlung eingeführt und verwertet werden (vgl. RGSt 60, 297 f.; BGHSt 6, 141, 142;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 254 f.;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 249 Rdn. 19;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 249 Rdn. 9;… Paulus in KMR StPO § 249 Rdn. 11).
• BGH, 14.07.1954 - 6 StR 180/54

  Ausnahme von der Verhandlung als ausschließliche Erkenntnisquelle für die …

  Deren in einem Urteil getroffene Feststellungen können als vollwertige Beweismittel im Strafverfahren Verwendung finden (vgl u.a. RGSt 60, 297; Urteil des BGH 5 StR 653/53 vom 18. Mai 1954).
• BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82

  Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der …

  Dies ist für Strafurteile anerkannt (vgl. RGSt 8, 153, 157 f.; 60, 297; RG JW 1931 2825; BGHSt 6, 141, 142;… Mayr in KK § 249 Rdn. 17).

• BGH, 18.05.1954 - 5 StR 653/53

  Möglichkeit der Verwendung früher ergangener Strafurteile in derselben Sache als …

  Der Tatrichter kann ein durch das Revisionsgericht aufgehobenes Urteil als Beweismittel dafür verwerten, daß der Angeklagte sich in der früheren Hauptverhandlung in bestimmtem Sinne eingelassen hat (im Anschluß an RGSt 60, 297).

  Das Gericht kann nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung den Umstand, daß die Einlassung des Angeklagten in der früheren Hauptverhandlung in einem bestimmten Sinne beurteilt worden ist, bei der Bildung seiner eigenen, aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpften Überzeugung mitverwerten (vgl. RGSt 60, 297).

• OLG Köln, 16.07.2026 - 3 Ws 58/26

  Prozessuale Überholung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Der Inhalt der Urteilsgründe darf der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO) uneingeschränkt zugrunde gelegt werden (vgl. bereits RGSt 8, 153, 157 f.; RGSt 60, 297;… BGH, Urt. v. 18.05.1954 - 5 StR 653/53, BGHSt 6, 141, 142; Beschl. v. 22.04.1983 - 3 StR 420/82, NJW 1983, 2335;… Urt. v. 14.05.1993 - 3 StR 176/93; Beschl. v. 17.11.2000 - 3 StR 389/00;… Urt. v. 17.03.2005 - 3 StR 39/05, NJW 2005, 1813;… Beschl. v. 02.12.2008 - 3 StR 203/08, BeckRS 2009, 5110 Rn. 4; ebenso Mosbacher, JuS 2023, 736, 737).
• BGH, 27.08.1953 - 1 StR 791/52

  Rechtsmittel

  Fehlerhaft wäre es allerdings, wenn das Landgericht davon ausgegangen wäre, daß die dort getroffenen Feststellungen dem eigenen Urteil als erwiesen zugrunde zu legen seien (RGSt 60, 297;… GA 37, 166) Ein derartiger Mangel ist jedoch nicht erkennbar.
• BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68

  Innere Haltung des abgelehnten Richters als Kriterium für Befangenheit - Betrug …

  Soweit die Revision beanstandet, daß die Strafkammer aus diesen beiden Tatsachen in Verbindung mit der Aussage des Zeugen O. von der I. Schlußfolgerungen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des die Verleumdung wiederum abstreitenden Angeklagten gezogen habe, wendet sie sich in unzulässiger Weise gegen die Beweiswürdigung, Die Entscheidung RGSt 60, 297, auf welche sich die Revision beruft, betrifft einen anderen Fall.
• BGH, 28.01.1956 - 1 StR 560/55

  Rechtsmittel

  Ob es zulässig gewesen wäre, die Ausführungen des Sachverständigen den Gründen des in dem Verfahren 1 Ls 25/51 ergangenen Urteils zu entnehmen (vgl. hierzu RGSt 60, 297; BGHSt 6, 141; BGH 3 StR 613/53 vom 7. Oktober 1954 - LM StPO § 250 Nr. 9), braucht nicht erörtert zu werden.
• BGH, 21.12.1962 - 4 StR 224/62

  Anerkennung eines Verfahrens vor der ohne Landgerichtsdirektor besetzten …

  Sie beruft sich für die Unzulänsigkeit dieses Vorgehens auf die Entscheidung RGSt 60, 297.
• BGH, 07.10.1954 - 3 StR 613/53

  Berechtigung eines Polizeiwachtmeisters zur Anwendung unmittelbaren Zwangs zwecks …

  Damit wird kein Urkundenbeweis über diese Aussagen oder gar über die damals bekundeten Tatsachen selbst erhoben - das wäre unzulässig (RGSt 60, 297) -, sondern lediglich das Vorhandensein eines früheren Urteils mit bestimmten Gründen festgestellt, um dem Zeugen ein Hilfsmittel zur Auffrischung seines Gedächtnisses zu bieten.
• OLG Zweibrücken, 16.12.1991 - 1 Ss 209/91

  Urteil; Verurteilter; Verurteilung; Angeklagter; Beweis; Tatsachen; Früheres; …
• BGH, 11.11.1958 - 1 StR 423/58

  Erschiessung eines pflegebedürftigen jüdischen Häftlings und Tötung eines …
• BGH, 30.09.1958 - 1 StR 272/58

  Rechtsmittel
• BGH, 28.10.1958 - 5 StR 407/58

  Rechtsmittel
• BGH, 06.03.1956 - 2 StR 456/55

  Rechtsmittel
• BGH, 08.11.1956 - 4 StR 358/56

  Rechtsmittel
• BGH, 25.06.1953 - 4 StR 61/53

  Rechtsmittel