Rechtsprechung
| RG, 06.01.1927 - II 978/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 61, 123
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.05.1963 - 1 StR 148/63
Auskunftsverweigerung als "Berichtigung" einer falschen früheren Aussage - …
Das so in zulässiger Weise auf den Strafausspruch beschränkte (RGSt 61, 123; BGH LM StGB § 300 Nr. 2; BGH NJW 1962, 2164) Rechtsmittel ist nicht begründet.
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