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Papierfundstellen

• RGSt 61, 388

Wird zitiert von ... (27)

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• BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90

  Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen …

  Obwohl eine dem § 319 ZPO entsprechende Regelung in der Strafprozeßordnung fehlt, hat die Rechtsprechung seit jeher, wenn auch in engen Grenzen, eine Berichtigung von offensichtlichen äußerlichen Fehlern des schriftlichen Urteils auch nach dessen Zustellung zugelassen (vgl. u.a. RGSt 61, 388, 392; BGHSt 3, 245, 246), selbst dann, wenn sie einer bereits erhobenen Verfahrensrüge den Boden entzieht (BGH NJW 1954, 730).
• BGH, 16.06.1953 - 1 StR 508/52

  Rechtsmittel

  In der Rechtsprechung des Reichsgerichts haben zahlreiche, sehr verschiedenartige Fälle zunächst zur Anerkennung des allgemeinen Satzes geführt, offensichtliche Mängel des Ausdrucks für das erkennbar Gewollte, offensichtliche Schreib- oder Fassungsfehler dürften berichtigt werden (z.B. RGSt 28, 81; 56, 233; 61, 388, RG HRR 1937 Nr. 910, vgl. auch BayObLG JW 1929 S 2750 Nr. 3).

  In einer älteren Entscheidung (RGSt 15, 271, aufgegeben in RGSt 61, 388) hatte das Reichsgericht sogar die ergänzende, selbständige Verkündung eines bei der Urteilsverkündung zunächst vergessenen, aber mitbeschlossenen Entscheidungsteils zum Nachteil des Angeklagten gebilligt.

  In der häufig angeführten, der Tragweite nach aber wenig beachteten Entscheidung RGSt 61, 388, 391 aus dem Jahre 1927 hat das Reichsgericht einen sachlich durchaus gleichliegenden Fall des Widerspruchs zwischen den mündlich verkündeten Urteilsteilen ebenso entschieden und es für zulässig erklärt, in die Formel durch Berichtigung den Ausspruch des Verlusts der bürgerlichen Ehrenrechte auf zwei Jahre einzufügen, weil die mündlich verkündeten Gründe, allen Beteiligten erkennbar, diesen Ausspruch enthielten.

• BGH, 24.01.1984 - 1 StR 874/83

  Nachholen der im ersten Urteil versäumten Einbeziehung einer Vorverurteilung …

  Mit der erfolgten Bekanntgabe von Formel und Gründen war in der anhängigen Sache das Urteil ergangen; es war damit für das erkennende Gericht nicht mehr abänderbar oder ergänzbar (BGHSt 25, 333, 335 f.; BGH NJW 1953, 155, 156; RGSt 57, 142;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 268 Rdn. 45, 46), selbst wenn der versehentlich weggelassene Teil beraten und beschlossen gewesen wäre (vgl. RGSt 61, 388;… Hürxthal in KK § 260 Rdn. 12).

• BGH, 28.05.1974 - 4 StR 633/73

  Verkündung des Beschlusses nach § 268a Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) - …

  Urteilsformel und - gründe gehören danach als Teile eines einheitlichen Ganzen zusammen, so daß die Verkündung des Urteils erst beendet ist, wenn die mündliche Bekanntgabe der Gründe abgeschlossen ist (RGSt 47, 323; 57, 142; 61, 388, 390; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1953 - 4 StR 424/53 -, insoweit in NJW 1954, 39 nicht abgedruckt; vgl. auch BGHSt 8, 41; 15, 263).

  Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Gericht noch nicht an die beschlossene Entscheidung gebunden, es kann vielmehr noch während der Eröffnung der Urteilsgründe mit der weiteren Verkündung innerhalten und wieder in die Verhandlung und Beweisaufnahme eintreten (vgl. RGSt 57, 142, 143) und sein Urteil ändern oder ergänzen (vgl. RGSt 47, 323; 61, 388, 390; RG DJ 1937, 401; BGH…, Urteil vom 29. Oktober 1957 - 1 StR 442/57 - Löwe/Rosenberg, StPO, 22. Aufl., Anm. 8 a zu § 268;… Müller/Sax, StPO, 6. Aufl., Anm. 3 a zu § 260 und Anm. 1 zu § 268;… Kleinknecht, StPO, 31. Aufl., Anm. 3 zu § 268;… Töwe, Die Berichtigung des Strafurteils, in GS 115, S. 65 ff).

• BGH, 03.02.1959 - 1 StR 644/58

  Beginn der Frist zur Begründung der Revision bei Zustellung eines das Urteil …

  Hier hat die Rechtsprechung nach anfänglicher Ablehnung jeglicher Berichtigung (BGHSt 3, 245) nur bei besonders gelagerten Ausnahmen von Fall zu Fall eine Berichtigung als statthaft angesehen (BGH LM Nr. 6 zu § 268 StPO im Anschluß an RGSt 61, 388).
• BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

  Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …

  Es ist anerkannt, daß das Gericht seinen Urteilsspruch ändern kann, solange die Verkündung noch nicht abgeschlossen ist (RGSt 47, 323; 61, 388, 390; 71, 377, 379; BGH NJV 1953, 155).
• BGH, 06.11.1952 - 3 StR 1114/51

  Rechtsmittel

  Auch sachliche Fehler der Urteilsformel können berichtigt werden, wenn deren verkündeter Inhalt infolge Versehens des Verkündenden vom beschlossenen Inhalt abweicht (im Anschluss an RGSt 61, 388).

  Sie war aber nur zulässig, sofern ein offensichtliches Schreibversehen oder eine offenbare Unrichtigkeit vorlag (RGSt 61, 388).

• BGH, 02.12.1960 - 4 StR 433/60
  § 230 Abs. 1 StPO bestimmt allerdings, daß gegen einen ausgebliebenen Angeklagten eine Hauptverhandlung nicht stattfindet, und zur Hauptverhandlung gehört die Urteilsverkündung, die aus der Verlesung der Urteilsformel und der Eröffnung der Urteilsgründe besteht (§ 268 Abs. 2 StPO ), so daß sie erst beendet ist, wenn die Mitteilung beider Teile des Urteils abgeschlossen ist (RGSt 57, 142; 61, 388, 390; BGH NJW 1953, 155 Nr. 25).
• BGH, 11.06.2013 - 5 StR 174/13

  Widerspruch zwischen Strafhöhe im Tenor und in den Urteilsgründen (Abgrenzung zu …

  Letztere würde nämlich im Falle der Nichteinlegung oder Rücknahme des Rechtsmittels ungeachtet des in den Urteilsgründen abweichend bezeichneten Strafmaßes in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1951 - 1 StR 466/51, JZ 1952, 282 (Ls);… Schoreit in KK, StPO, § 260 Rn. 8 mwN; vgl. ferner zur Bedeutung des verkündeten Tenors RGSt 61, 388), weil eine Berichtigung der Urteilsformel allein wegen des Widerspruchs zu den Gründen des schriftlichen Urteils gerade nicht möglich ist (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81).
• BGH, 22.06.1960 - 2 StR 221/60

  Berichtigung des Ausspruches über Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und …

  Durch nachträgliche Ergänzung oder Berichtigung des Urteils läßt sich dieser Mangel nicht beseitigen, weil sie eine sachliche Änderung des Urteils wäre (vgl. RGSt 61, 388; BGHSt 5, 5; BGH NJW 1953, 155).
• BGH, 08.07.1955 - 2 StR 144/55

  Wirksamkeit des Urteils bei Tod des Vorsitzenden nach Verlesung der Urteilsformel …
• BGH, 07.07.1955 - 4 StR 121/55

  'Verschärfte Vernehmung' deutscher Zivilisten und sowjetischer Fremdarbeiter zur …
• BGH, 14.01.1954 - 3 StR 752/53
• BGH, 27.06.1957 - 4 StR 252/57

  Rechtsmittel
• BGH, 20.04.1956 - 2 StR 52/56

  Rechtsmittel
• BGH, 26.05.1955 - 3 StR 512/54

  Rechtsmittel
• LG Kassel, 09.05.1952 - 3a Ks 1/51

  Erschiessung und Misshandlung von Juden, unter anderem bei einem der letzten …
• BGH, 03.08.1965 - 1 StR 199/65

  Rechtsmittel
• BGH, 16.11.1959 - 2 StR 369/59

  Rechtsmittel
• BGH, 06.05.1952 - 1 StR 784/51
• BGH, 09.05.1961 - 5 StR 93/61

  Rechtsmittel
• BGH, 29.10.1957 - 1 StR 442/57

  Rechtsmittel
• BGH, 27.01.1955 - 3 StR 389/54

  Rechtsmittel
• BGH, 07.01.1955 - 2 StR 207/54

  Rechtsmittel
• BGH, 11.06.1953 - 4 StR 777/52

  Rechtsmittel
• BGH, 19.03.1953 - 4 StR 699/52

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• BGH, 18.09.1952 - 4 StR 847/51

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