Rechtsprechung
| RG, 08.11.1926 - III 577/26 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 61, 9
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57
Ermächtigung des deutschen Gerichts zur Vernehmung eines Angeklagten ohne …
Daß dies zulässig ist und die Folgerungen aus diesen Tatsachen der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen, entspricht ständiger Rechtsprechung (BGHSt 3, 150 [BGH 15.08.1952 - 3 StR 267/52]; RGSt 9, 174; 59, 100; 60, 169; 61, 9; 62, 294). - BGH, 07.10.1954 - 3 StR 613/53
Berechtigung eines Polizeiwachtmeisters zur Anwendung unmittelbaren Zwangs zwecks …
Gegenstand der Beweisaufnahme ist hier ebensowenig wie bei sonstigen Vorhalten aus Schriftstücken der Inhalt der Urkunde, sondern die Erklärung des in der Hauptverhandlung anwesenden Zeugen auf den Vorhalt (vgl RGSt 5, 429; 61, 9; BGHSt 3, 199 [201]; 6, 141 [143]). - BGH, 01.06.1954 - 2 StR 265/53
Rechtsmittel
Er durfte statt durch dessen Vernehmung nicht durch Verlesung der Niederschrift über eine frühere Aussage geführt werden, da einer der Ausnahmefälle des § 251 StPO nicht vorlag (RGSt 35, 247, 248, 254; 61, 9). - BGH, 26.08.1954 - 1 StR 437/54
Rechtsmittel
Das ist nicht zu beanstanden (vgl. RGSt 37, 318; 61, 9).
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