Rechtsprechung
| RG, 27.09.1928 - II 659/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 62, 297
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 10.04.1951 - 1 StR 10/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 20.06.1961 - 1 StR 223/61
Rechtsmittel
Denn als Täter in betrügerischer Absicht im Sinne des § 265 StGB handelt auch, wer die vor Feuersgefahr versicherte Sache eines anderen in Brand setzt, um die Versicherungssumme zu erlangen, auf die weder er noch der Versicherte einen Anspruch hat (RGSt 62, 297, 298). - BGH, 02.06.1955 - 4 StR 155/55
Rechtsmittel
Denn die Ehefrau des Angeklagten, die von der Brandstiftung nichts wusste, hat einen Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft auf Auszahlung der Brandentschädigung (BGHSt 1, 209; RGSt 62, 297; 69,I). - BGH, 24.11.1953 - 1 StR 349/53
Rechtsmittel
Eine solche Absicht ist nur gegeben, wenn der Täter für sich selbst oder einen anderen einen Vorteil erstrebt, der ganz oder teilweise rechtswidrig ist, also eine Versicherungssumme erlangen will, auf die der Versicherungsnehmer oder - bei Versicherung auf fremde Rechnung - der Versicherte keinen Anspruch hat (u.a. RGSt 62, 297; 69, 1; BGHSt 1, 209 und BGH 1 StR 878/51 vom 6. Juni 1952).
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