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Rechtsprechung
   RG, 13.11.1928 - I 1056/28   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1928,502
RG, 13.11.1928 - I 1056/28 (https://dejure.org/1928,502)
RG, Entscheidung vom 13.11.1928 - I 1056/28 (https://dejure.org/1928,502)
RG, Entscheidung vom 13. November 1928 - I 1056/28 (https://dejure.org/1928,502)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 62, 314
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.02.1961 - AnwSt (R) 3/60

    Zum Ausschluß eines Richters im Ehrengerichtsverfahren. Veruntreeung: Ausschluß …

    Auch das Reichsgericht hat - insoweit allerdings zu § 23 Abs. 2 StPO - den Untersuchungsführer im Dienststraf- oder Ehrengerichtsverfahren nicht gemäß § 23 Abs. 2 StPO als von der Mitwirkung im späteren Strafverfahren ausgeschlossen angesehen (JW 1936, 2143; vgl. auch RGSt 62, 314).
  • BGH, 25.05.1956 - 2 StR 96/56
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  • BGH, 29.01.1968 - 2 StR 519/67

    Einzelerschiessungen von jüdischen Lagerinsassen der ZAL Boryslaw und Drohobycz

    Ein Untersuchungsrichter, der die Voruntersuchung gegen einen Beteiligten geführt hat, ist daher von der Mitwirkung als erkennender Richter im Verfahren gegen einen anderen an derselben Straftat Beteiligten nicht ausgeschlossen (vgl. RGSt. 54, 316; 62, 314).
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