Rn. 30 Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts schloß die Rechtswidrigkeit der geheimgehaltenen Vorgänge die Geheimniseigenschaft nicht aus (RGSt 61, 150; 62, 65, 67 gerade zu den Bestimmungen des Versailler Vertrages und Art. 4 Weimarer Reichsverfassung).

Insbesondere ist es ihm versagt, die Rechtsprechung des Reichsgerichts zum "publizistischen Landesverrat" durch Veröffentlichung von Verfassungsverstößen (vgl. u.a. bereits RGSt 62, 65) im Lichte neuerer Rechtsprechung (vgl. u.a. BGHSt 20, 342) und der inzwischen erfolgten gesetzlichen Regelung (vgl. besonders § 93 Abs. 2 StGB ) neu zu bewerten und als eine Art "Rehabilitierungsgericht" tätig zu werden.