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Papierfundstellen

• RGSt 64, 4

Wird zitiert von ... (24)

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• BGH, 27.01.1955 - 3 StR 501/54

  Rechtsmittel

  Diese Umstände sind gesetzliche Tatbestandsmerkmale des § 259 StGB und müssen deshalb in den Urteilsgründen gemäss § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO angegeben werden (RGSt 64, 4).

  Überhaupt können solche Umstände nicht zur Anwendung der Beweisregel des § 259 StGB führen, die nach der Tat liegen; denn solche Umstände können die Überzeugung des Täters zur Zeit der Begehung nicht beeinflusst haben (RGSt 64, 4 [5]).

  Sachen hindeuteten, so würde eine derartige Beweisführung zwar rechtlich zulässig sein (RGSt 64, 4 [5]), hier aber auch nicht die Verurteilung des Angeklagten wegen Hehlerei rechtfertigen können, da - wie oben ausgeführt - diese Umstände selbst nicht ausreichend dargetan sind.

• BGH, 07.12.1954 - 2 StR 471/54

  Rechtsmittel

  "Umstände" im Sinne des § 259 StGB können ferner nur solche Tatsachen sein, die von aussen her auf die Überzeugung des Täters einwirken können, nicht aber dessen eigene Handlungen (RGSt 64, 4; BGH NJW 1953, 552).
• BGH, 15.11.1951 - 3 StR 793/51

  Rechtsmittel

  Im Rahmen der gesetzlichen Beweisregel waren sie jedoch, unverwertbar (RGSt 64, 4).

• BGH, 16.08.1951 - 3 StR 466/51

  Hehlerei durch die Beteiligung an Veräusserungsgeschäften von im Ostsektor …

  Insbesondere werden mit dem Hinweis auf die Erkundigungen beim Kraftverkehrsamt nicht etwa in unzulässiger Weise nach der Tat liegende Umstände als das Wissen des Täters beeinflussend herangezogen, sondern eigene Handlungen desselben als negative Beweistatsachen verwertet (vgl. RGSt 64, 4).
• BGH, 15.05.1952 - 4 StR 753/51

  Rechtsmittel

  In diesen Wendungen könnte, wenn man sie losgelöst von Urteilszusammenhang betrachtet, ein Verstoss gegen den in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grundsatz gefunden werden, dass aus der gesetzlichen Beweisvermutung des § 259 StGB nur der bestimmte, nicht aber der bedingte Vorsatz hergeleitet werden darf (RGSt 55, 204, 206 f; 64, 4 f; BGH 3 StR 793/51v 15. November 1951, 3 StR 1058/51 v 14. Februar 1952).
• BGH, 06.05.1954 - 4 StR 891/53

  Rechtsmittel

  Fehlerhaft wäre es auch, falls der Tatrichter - was nach den Urteilsgründen nicht auszuschließen ist - aus der gesetzlichen Vermutung ebenfalls den bedingten Vorsatz hergeleitet haben sollte; denn diese läßt nur den Schluß auf den bestimmten Vorsatz zu (RGSt 55, 204, 206; 64, 4; BGH 4 StR 638/51 vom 13.6.1952; 4 StR 753/51 vom 15.5.1952; 4 StR 567/52 vom 23.4.1953; 4 StR 27/53 vom 26.11.1953).
• BGH, 15.10.1970 - 4 StR 390/70

  Begründung der Aufklärungsrüge - Unterlassene Vernehmung eines Zeugen - …

  Der Tatrichter darf also bei der Feststellung des bestimmten oder bedingten Vorsatzes Beweisgründe jeder Art verwerten (RGSt 55, 204, 206/7; 64, 4).
• BGH, 14.11.1956 - 2 StR 446/56

  Rechtsmittel

  Eigene Handlungen, Unterlassungen oder Überlegungen des Täters können aber niemals Umstände im Sinne des § 259 StGB sein (vgl RGSt 55, 204; 64, 4; BGH NJW 1953, 552).
• BGH, 24.03.1955 - 3 StR 28/55

  Rechtsmittel

  Diese Umstände sind gesetzliche Tatbestandsmerkmale des § 259 StGB und müssen deshalb in den Urteilsgründen gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO angegeben werden (RGSt 64, 4).
• BGH, 03.06.1954 - 4 StR 817/52

  Rechtsmittel

  Das ist rechtsirrig, weil aus der gesetzlichen Vermutung nur der bestimmte Vorsatz hergeleitet werden darf (RGSt 55, 204, 206; 64, 4; BGH 4 StR 638/51 vom 13. Juni 1952).
• BGH, 23.02.1954 - 5 StR 262/53

  Rechtsmittel
• BGH, 26.11.1953 - 4 StR 27/53

  Rechtsmittel
• BGH, 23.10.1953 - 2 StR 809/52

  Rechtsmittel
• BGH, 11.12.1952 - 4 StR 1017/51

  Rechtsmittel
• BGH, 30.10.1951 - 1 StR 494/51

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 18 des Gesetzes über den Verkehr mit …
• BGH, 10.11.1971 - 2 StR 472/71

  Bestimmung der Anforderungen an das Wissen des Täters über die strafbare Herkunft …
• BGH, 12.06.1968 - 2 StR 204/68

  Veruteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen gemeinschaftlicher Hehlerei oder …
• BGH, 28.03.1968 - 2 StR 733/67

  Voraussetzungen einer Anwendung der Beweisregel des § 259 Strafgesetzbuch (StGB) …
• BGH, 16.10.1962 - 5 StR 437/62

  Rechtsmittel
• BGH, 10.03.1959 - 1 StR 583/58

  Rechtsmittel
• BGH, 13.07.1954 - 1 StR 530/53

  Rechtsmittel
• BGH, 04.03.1954 - 3 StR 510/53

  Rechtsmittel
• BGH, 09.07.1953 - 4 StR 189/53

  Rechtsmittel
• BGH, 06.12.1951 - 4 StR 638/51

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