Rechtsprechung
| RG, 20.02.1930 - III 1293/29 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 64, 42
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …
Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1, 186, 190 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51]; 3, 24, 26 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51]im Gegensatz zu RGSt 64, 42; 66, 269)mehrere Bankrotthandlungen grundsätzlich als selbständige Taten anzusehen. - BGH, 14.01.1954 - 3 StR 642/53 Allerdings hätte Einstellung des Verfahrens erfolgen sollen, weil ein Verfahrenshindernis vorlag, § 260 Abs. 3 StPO (RGSt 64, 42).
- BGH, 10.07.1951 - 1 StR 8/51
Revision i.F.e. Meineids wegen Zusammenfassung sämtlichen Straftaten eines …
Die unter 1 und 2 behandelten Straftaten des Angeklagten stehen, wie das Landgericht richtig begründet hat, im Verhältnis der Tateinheit (vgl RGSt 64, 42). - BGH, 23.03.1954 - 1 StR 650/53
Rechtsmittel
Hieraus ergibt sich, dass dieses Verbrechen mit dem versuchten Verbrechen nach § 239 Abs. 1 Nr. 1 KO tateinheitlich zusammentrifft (vgl RGSt 64, 42); die Tateinheit wird ausserdem dadurch hergestellt, dass der Angeklagte die Verträge vom 28. Juni 1948 und vom 10. Januar 1949 gemeinsam dem Gericht vorgelegt hat.
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