Rechtsprechung
| RG, 18.03.1930 - I 51/30 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 64, 60
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.08.1996 - 5 StR 240/96
Entstehung der Nebenklagebefugnis - Fortführung der Nebenklage bei Tod einer …
Der Senat hat durch Beschluß vom 19. Juni 1996 die Revision des Angeklagten nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen und in den Gründen ausgesprochen: "Die Revision der Nebenklägerin" (zu 1) "ist gemäß § 402 StPO mit ihrem Tod hinfällig geworden (RGSt 42, 341, 345; 64, 60, 62;… Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 402 Rdn. 3;… Pelchen in KK 3. Aufl. § 402 Rdn. 5;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 402 Rdn. 5), so daß es eines Ausspruchs über das Schicksal dieses Rechtsmittels nicht bedarf.". - BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68
Finanzamt - Nebenkläger - Rechtsmittel - Steuerstrafverfahren
Im übrigen wird im Schrifttum mit beachtlichen Gründen auch für den privaten Nebenkläger die Auffassung vertreten, daß ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel durch seinen Tod nicht ohne weiteres gegenstandslos wird (…Eb. Schmidt, Teil II, StPO § 402, Rdn. 8 gegen RGSt 42, 342, 345; 64, 60). - BGH, 19.06.1996 - 5 StR 240/96
Revision des Nebenklägers - Tod des Nebenklägers - Kein Ausspruch über …
Die Revision der Nebenklägerin ist gemäß § 402 StPO mit ihrem Tod hinfällig geworden (RGSt 42, 341, 345; 64, 60, 62;… Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 402 Rdn. 3;… Pelchen in KK 3. Aufl. § 402, Rdn. 5;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 402 Rdn. 5), so daß es eines Ausspruchs über das Schicksal dieses Rechtsmittels nicht bedarf.
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