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Papierfundstellen

• RGSt 65, 145

Wird zitiert von ... (13)

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• BGH, 28.02.1956 - 5 StR 352/55

  Absehen vom Versuch - Verbrecherischer Wille - Gefährlichkeit - Vergewaltigung - …

  Das Reichsgericht (RGSt 37, 402 [406]; 47, 74 [78]; 65, 145 [149]) hat jedoch wiederholt entschieden, der Rücktritt sei dann unfreiwillig, wenn nach den gesamten Umständen die Gefahr baldiger Entdeckung und Bestrafung dem Angeklagten sich so aufgedrängt habe, daß er sie vernünftigerweise nicht auf sich nehmen konnte und daher von der Ausführung der Tat abstehen mußte.
• BGH, 05.03.1971 - 3 StR 231/69

  Kassenfehlbestand - §§ 242, 246 StGB, Zueignung, Sachsubstanz-, Sachwerttheorie, …

  Nach der schon vom Reichsgericht unter Verbindung der Sachsubstanz- und der Sachwerttheorie ("Vereinigungsformel") entwickelten und vom Bundesgerichtshof übernommenen Begriffsbestimmung besteht das Wesen der Zueignung darin, daß die Sache selbst oder der in ihr verkörperte wirtschaftliche Wert dem eigenen Vermögen (mit Ausschlußwirkung gegen den Eigentümer) einverleibt wird (RGSt 42, 43; 61, 228, 232/233; 64, 259; 65, 145, 147; 67, 334, 335; BGHSt 1, 262, 264; 4, 236; 5, 205;… BGH GA 1961, 172).
• BGH, 03.12.1958 - 2 StR 500/58

  Tatbestandsverwirklichung - Wille des Täters - Strafbarkeit wegen Versuchs - …

  Spätere Entscheidungen enthalten dagegen Äußerungen, die auf einen Wandel dieser Rechtsauffassung deuten, wenn das auch nicht allenthalben klar zutage tritt (vgl. RGSt 54, 182; 65, 145).

• BGH, 10.05.1977 - 1 StR 167/77

  entwendete Strafakte - § 248a StGB ist unanwendbar bei Sachen ohne Verkehrswert

  Die Rechtsprechung hat stets daran festgehalten, daß zur Absicht der rechtswidrigen Zueignung im Sinne von § 242 Abs. 1 StGB der bestimmte Wille des Täters gehört, das Tatobjekt der Substanz oder dem Sachwert nach dem eigenen Vermögen "einzuverleiben", dem eigenen Vermögen "zuzuführen", es, wenn auch nur für begrenzte Zeit, seinem Sach-(Substanz-)werte nach "für sich auszunutzen" (vgl. RGRspr 4, 537, 538; RGSt 11, 239, 240; 35, 355, 356; 40, 10, 12; 47, 147, 149; 61, 228, 233; 64, 414, 415; 65, 145, 147; 67, 334, 335; BGHSt 1, 262, 264; 4, 236, 238/239; 16, 190, 192; 19, 387, 388;… BGH GA 1954, 60; 1966, 727; 1969, 306; BGH NJW 1970, 1753, 1754 mit Anm. von Schröder; BGH bei Dallinger MDR 1975, 22; BGH…, Urt. vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 743/76).
• AG Hamburg-Altona, 19.01.2017 - 328 Ds 172/16

  Verletzung des Post- und Fernmeldgeheimnisses: Öffnung eines zur Überführung …

  Die ebenfalls vertretene Gegenmeinung, wonach ein Fangbrief bzw. Fangpaket in jedem Fall ein taugliches Objekt des § 206 StGB darstellt (Lackner-Kühl-Heger § 206 StGB Randnummer 8; Fischer § 206 StGB Randnummer 12) beziehen sich ohne weitere Erläuterungen regelmäßig auf die Reichsgerichtsentscheidung RGSt 65, 145 ff aus dem Jahre 1931.

  Das Reichsgericht hat zunächst ausgeführt, dass es nicht entschieden werden müsse ab wann ein Fangbrief zur Übermittlung übergeben worden sei, jedoch hat es sodann festgestellt, dass das Post- und Briefgeheimnis unter allen Umständen zu schützen sei und es deshalb nicht darauf ankomme ob überhaupt von irgendeinem Beteiligten die Beförderung der Sendung gewollt gewesen sei (RGSt 65, 145, 147).

• BGH, 10.06.1975 - 1 StR 165/75

  Zulässigkeit der Vernehmung eines polizeilichen V-mannes (agent provocateur) - …

  Daß ein tatprovozierendes Verhalten unter solchen Umständen jedenfalls im Rahmen der Bekämpfung besonders gefährlicher oder schwer aufklärbarer Straftaten, so also auch beim Vorgehen gegen die Rauschgiftkrimininalität, nicht mißbilligt werden kann, entspricht anerkannten Rechtsgrundsätzen (vgl. RGSt 53, 336; 65, 145; BGH, Urteil vom 28. Mai 1953 - 4 StR 760/52, mitgeteilt bei Pfeiffer/Maul/Schulte StGB § 48 Anm. 4; BGH, Urteil vom 13. März 1973 - 1 StR 657/72; Schönke/Schröder, StGB 17. Aufl. § 48 Rdn. 13; Dreher, StGB 35. Aufl. § 26 Anm. 2 C - c; Maurach Allg.
• BGH, 23.08.1968 - 4 StR 313/68

  Anordnung der Sicherungsverwahrung und Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte - …

  Ohne Rechtsirrtum hat das Landgericht die für die Bestrafung wegen Unterschlagung allerdings unerläßliche Zueignungshandlung (RGSt 63, 376, 378; 65, 145, 147; 67, 70 ff; BGHSt 14, 39, 41) [BGH 07.12.1959 - GSSt - 1/59] des Angeklagten darin finden können, daß er sich versteckte, als der Vermieter W. am 7. September 1966 zu ihm in seine Wohnung kam, um den Wagen abzuholen.
• BDH, 27.02.1959 - I D 46/57

  Rechtsmittel

  Damit waren sie nicht nur ihm als Postbeamten, sondern - wie das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung zu § 354 StGB entschieden hat (RGSt 1, 61, 63; 65, 145, 146und 70, 312) - auch der Post anvertraut.
• BGH, 26.10.1956 - 1 StR 300/56

  Rechtsmittel

  Daß die Angst vor alsbaldiger Entdeckung die Freiwilligkeit des Rücktritts ausschließt, war ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (u.a. RGSt 37, 402; 47, 74; 65, 145, 149); der Bundesgerichtshof hat sich ihr angeschlossen (u.a. BGHSt 9, 48).
• BGH, 15.11.1951 - 3 StR 716/51

  Rechtsmittel

  Das Hindernis muss die Handlung schlechthin unmöglich machen oder doch so auf die Willensrichtung des Täters einwirken, dass es für ihn nach der gewöhnlichen Lebensauffassung einen zwingenden Grund für die Unterlassung der weiteren Tatausführung abgibt (RGSt 55, 66; 65, 145[149]).
• BGH, 16.10.1962 - 1 StR 344/62

  Rechtsmittel
• BGH, 27.04.1954 - 5 StR 140/54

  Rechtsmittel
• BGH, 11.09.1951 - 2 StR 276/51

  Rechtsmittel