Rechtsprechung
| RG, 16.03.1931 - III 1105/30 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 65, 206
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 05.01.1951 - 2 StR 29/50 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 28.10.1952 - 1 StR 450/52 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 15.02.1957 - 1 StR 471/56 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 22.01.1953 - 4 StR 548/52
Rechtsmittel
Es ist jedoch möglich, dass dem Beschwerdeführer ein versuchtes Vergehen gegen § 156 StGB zur Last fällt (…vgl. Abs. 2 a.a.O.), falls er bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung seinerseits die Zuständigkeit (des Amtsgerichts oder der Polizeibehörde) irrigerweise angenommen hat (RGSt 65, 206, 208; 72, 80; BGHSt 3, 248, 253 ff). - BGH, 24.11.1953 - 1 StR 92/53
Rechtsmittel
Bei der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Landgericht auch zu prüfen haben, ob der Referendar, vor dem der Angeklagte R. die falsche uneidliche Aussage erstattet hat, als Richter tätig sein konnte (RGSt 60, 25; 65, 206).
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