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Rechtsprechung
   RG, 16.03.1931 - II 767/30   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1931,334
RG, 16.03.1931 - II 767/30 (https://dejure.org/1931,334)
RG, Entscheidung vom 16.03.1931 - II 767/30 (https://dejure.org/1931,334)
RG, Entscheidung vom 16. März 1931 - II 767/30 (https://dejure.org/1931,334)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 65, 214
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.07.1956 - 1 StR 98/56

    Doppelte Sicherungsübereignung als Zueignungshandlung - Revisionsrechtliche …

    Zwar kann, ebenso wie in der Verpfändung einer fremden Sache (vgl RGSt 26, 230, 231 ff; 65, 214),auch in deren sicherungshalber erfolgten Übereignung (vgl BGHSt 1, 262, 264) [BGH 19.06.1951 - 1 StR 42/51] eine Zueignung im Sinne des § 246 StGB liegen, doch ist entscheidend hierfür, ob der Wille des Täters auf endgültige Zueignung oder auf bloßen unerlaubten Gebrauch der sicherungsübereigneten Sache gerichtet war (…vgl RG und BGH aaO, ferner aber auch RGSt 66, 155, 156 f).
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