Rechtsprechung
| RG, 19.02.1932 - I 1493/31 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 66, 139
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.10.1952 - 2 StR 339/52
Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland - Gefährdung der …
Die Annahme, er habe böswillig gehandelt, begegnet hiernach keinen rechtlichen Bedenken (RGSt 66, 139). - BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61
Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
Zum inneren Merkmal "böswillig" in § 96 Abs. 1 StGB wird bemerkt, daß es "feindselige Gesinnung, mit der Absicht zu kränken" bedeutet (RGSt 66, 139 zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 RepSchG 1930;… BGH 3 StR 13/60 und 3 StR 23/60, beide vom 25. Juli 1960, bei Wagner GA 1961, 69 Nr. 11 und 12). - BGH, 24.04.1956 - 2 StR 283/55
Rechtsmittel
Er hat sie dennoch aufgestellt wegen seiner "ausgesprochen feindseligen Gesinnung gegenüber der Bundesrepublik" Hierin liegt eine Verwerflichkeit in der Haltung des Angeklagten, die böswillig im Sinne des § 96 Abs. 1 StGB ist (vgl RGSt 48, 174; 72, 118; 66, 139).
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