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Rechtsprechung
   RG, 30.11.1931 - 3 TB 106/31   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1931,259
RG, 30.11.1931 - 3 TB 106/31 (https://dejure.org/1931,259)
RG, Entscheidung vom 30.11.1931 - 3 TB 106/31 (https://dejure.org/1931,259)
RG, Entscheidung vom 30. November 1931 - 3 TB 106/31 (https://dejure.org/1931,259)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 66, 30
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.10.1951 - 4 StR 787/51

    Rechtsmittel

    Aber auch bei einer Strafverfolgung wegen einfacher Körperverletzung (§ 223 StGB) wurde sich der Antrag auf Zulassung der Nebenklage als unzulässig erweisen: die Ausübung eines Antragsrechts für den Verunglückten (§ 65 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 1685 Abs. 1 BGB; Bl 8 R, 46 d.A.) ist schon wegen dessen Ablebens nicht mehr möglich (RGSt 57, 240 f; RG JW 1928, 3049, 20; 1930, 1003, 20; vgl auch § 402 StPO); überdies würde die Gesuchstellerin nicht innerhalb der gesetzlichen Frist (§ 61 StGB) Strafantrag gestellt und sonach das Recht auf Erhebung einer Privatklage verwirkt haben (RGSt 41, 168, 176; 65, 125, 130; 66, 30; 69, 247; RG Recht 1912 Nr. 3307); die Erklärungen, die die Gesuchstellerin im Laufe des Ermittlungsverfahrens zu den Gerichtsakten abgegeben hat (Bl 8 R, 21 f) können nicht als Strafantrag gewertet werden.
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