Rechtsprechung
| RG, 26.05.1933 - I 1067/21 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 67, 236
Wird zitiert von ... (26)
- BGH, 05.03.1954 - 1 StR 230/53
Aussagenotstand - §§ 153, 154, 35 Abs. 1, Abs. 2 StGB, Dauergefahr, 'nicht anders …
Sollte das Landgericht in der kommenden Verhandlung anstelle fortgesetzter strafbarer Handlungen einzelne selbständige Straftaten feststellen, so sind im Hinblick auf das Verbot der Strafschärfung (§ 358 Abs. 2 StPO ) die Grundsätze der Entscheidung RGSt 67, 236 ff. zu beachten. - BGH, 17.06.1952 - 1 StR 668/51
Anforderungen an die Einzahlung des Vermögens in eine GmbH - Erkundigungspflicht …
Ergibt sich, dass das Landgericht statt der bisherigen Einheitsstrafe für die beiden Bankrottvergehen und die Untreue mehrere Einzelstrafen festzusetzen hat, so gelten für deren Bemessung die Grundsitze in RGSt 67, 236. - BGH, 14.05.1969 - 4 StR 85/69
Verwertung verlesenener früherer Erklärungen über das Geständnis eines …
§ 358 Abs. 2 StPO steht nicht entgegen (RGSt 67, 236, 238).
- BGH, 13.10.1953 - 1 StR 710/52
Rechtsmittel
Dieser Vorschrift ist vielmehr Genüge getan, wenn die frühere einheitliche Strafe weder von einer der neuen Einzelstrafen noch von der aus diesen zu bildenden Gesamtstrafe überschritten wird: jede der neuen Einzelstrafen darf aber für sich die frühere eine Strafe erreichen (RGSt 67, 236, 241). - BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52
Rechtsmittel
Dabei wird § 358 Abs. 2 StPO zu beachten sein; auf die Entscheidung RGSt 67 S. 236 ff (insbesondere S. 244) wird verwiesen. - BGH, 05.05.1954 - 1 StR 43/54
Rechtsmittel
Auf RGSt. 67, 236 wird verwiesen. - BGH, 08.01.1952 - 1 StR 671/51 Auf RGSt 67, 236 wird hingewiesen.
- BGH, 16.02.1954 - 1 StR 624/52
Rechtsmittel
Auf RGSt 67, 236 ff wird hingewiesen. - BGH, 30.10.1952 - 3 StR 334/51
Rechtsmittel
Insoweit sei auf RGSt 62, 401 und 67, 236 verwiesen. - BGH, 05.11.1963 - 1 StR 399/63
Fortgesetzter schwerer Diebstahls im Rückfall - Voraussetzungen des …
Wegen der Bedeutung des Verbots der Schlechterstellung für den Fall, daß statt einer fortgesetzten Handlung im früheren Urteil mehrere selbständige Handlungen angenommen werden, wird auf RGSt 67, 236, 243 hingewiesen. - BGH, 25.07.1961 - 1 StR 125/61
Aktive teilweise fortgesetzte Bestechung eines Beamten - Anregung zum …
- BGH, 12.11.1958 - 2 StR 381/58
Rechtsmittel
- BGH, 08.01.1954 - 2 StR 550/53
Rechtsmittel
- OLG Koblenz, 20.11.1975 - 1 Ss 207/75
- BGH, 08.12.1959 - 2 StR 512/59
Rechtsmittel
- BGH, 29.03.1955 - 1 StR 443/54
Rechtsmittel
- BGH, 28.01.1955 - 1 StR 712/54
Rechtsmittel
- BGH, 15.07.1954 - 1 StR 204/54
Rechtsmittel
- BGH, 10.09.1953 - 4 StR 828/52
Rechtsmittel
- BGH, 29.05.1953 - 1 StR 65/53
Rechtsmittel
- BGH, 28.05.1965 - 4 StR 265/65
Fortgesetztes Führen eines Kraftfahrzeugs trotz entzogener Fahrerlaubnis - …
- BGH, 14.05.1965 - 4 StR 222/65
Annahme von Tatmehrheit zwischen zwei Widerstandshandlungen gegen an …
- BGH, 03.11.1959 - 1 StR 381/59
Rechtsmittel
- BGH, 04.11.1954 - 3 StR 647/53
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.1952 - 1 StR 851/51
- BGH, 15.01.1952 - 1 StR 346/51
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".