Rechtsprechung
| RG, 22.06.1933 - II 483/33 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 67, 252
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.11.1976 - 1 StR 393/76
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung - Sexuelle Nötigung in …
Kriminalkommisar O. durfte als Zeuge vom Hörensagen über den Inhalt der Bekundungen vernommen werden, die Wilma E. am 28. Oktober 1975 bei der Polizei gemacht hatte (vgl. BGHSt 22, 268, 270/271; RGSt 67, 252, 255;… Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 251 Rdn. 62). - BGH, 12.12.1961 - 1 StR 470/61
Rechtsmittel
Eine polizeiliche Vernehmungsniederschrift ist als Bestandteil eines richterlichen Protokolls entgegen der Meinung der Revision nicht nur gemäß § 254 StPO zum Beweise eines Geständnisses des Angeklagten verlesbar, sondern auch im Rahmen des § 251 Abs. 1 StPO zu dem Zwecke, die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten zu ersetzen (RGSt 14, 1; 26, 289; 67, 252, 255). - BGH, 21.06.1955 - 2 StR 30/55
Rechtsmittel
Deren Vernehmung durfte die Strafkammer trotz "allseitigen Einverständnisses" nicht durch die Verlesung dieser Protokolle ersetzen; denn § 251 Abs. 1 Nr. 4 StPO bezieht sich nur auf richterliche Vernehmungen, RGSt 67, 252, 255, Dies ist aber geschehen.
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