Rechtsprechung
| RG, 29.06.1934 - 1 D 139/34 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 68, 247
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 07.01.1959 - 2 StR 434/58
Voraussetzungen des Inverkehrbringens eines Getränkes unter der Bezeichnung …
Es kann daher auch nicht beurteilt werden, ob diese Bezeichnung nicht deshalb nach § 4 Nr. 2, 3 LebMG, § 4 Abs. 1 UWG unzureichend oder irreführend ist, weil sie bei den Erwerbern eine falsche Vorstellung über den Gehalt und die Beschaffenheit des Lebensmittels hervorruft (RGSt 52, 269; 68, 247; RGZ 66, 171; 128, 264; BGHZ 13, 244, 253) [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52]. - BVerwG, 18.08.1964 - I C 6.61
Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln - Hustenbonbons als Arzneimittel - …
Maßgebend ist die Ansicht der Abnehmer und die allgemeine Zweckbestimmung, die sie dem Kittel geben (RGSt. 49, 223; 68, 247 [248] = Marcetus, Arzneimittelrecht, 2. Aufl., S. 553;… KG vom 16. März 1923 = Marcetus a.a.O. S. 679/680). - BGH, 04.03.1954 - 4 StR 67/53
Rechtsmittel
Der sich aus § 4 Nr. 3 LMG ergebenden Forderung des Gesetzgebers nach Wahrheit und Klarheit derartiger Angaben wäre der Angeklagte daher nicht gerecht geworden, wenn seine "Empfehlung für Zuckerkranke" in dem angesprochenen Abnehmerkreise falsche Vorstellungen hinsichtlich der Beschaffenheit und Güte des Brotes hervorrufen konnte (RGSt 68, 247).
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