Rechtsprechung
| RG, 29.01.1934 - 2 D 1374/33 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 68, 77
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.10.1973 - 1 StR 442/73
Voraussetzungen der Amtsanmaßung
§ 132 StGB enthält zwei Alternativen (vgl. RGSt 2, 292, 293; 32, 85, 86; 46, 183, 184; 68, 77, 78; BayObLGSt 1956, 269, 270; Küper JR 1967, 451;… LK 9. Aufl. § 132 Rdn. 3 und 5).Denn davon, daß der Täter sich "mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt ", kann nur die Rede sein, wenn er nicht nur den Anschein hervorruft, er sei Amtsinhaber, sondern auch als solcher tätig wird, also unter Vorspiegelung ihm zukommender amtlicher Befugnisse eine hoheitliche Handlung (vgl. BGHSt 12, 30, 31) vornimmt, die zum Geschäftsbereich des angemaßten oder eines anderen öffentlichen Amtes gehört (RGSt 2, 292, 293; 58, 173, 175; 68, 77, 78;… BayObLGSt a.a.O.;… LK a.a.O. Rdn. 3 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 07.06.1957 - 1 StR 197/57
Rechtsmittel
Das bloße Auftreten als Beamter erfüllt den Tatbestand des § 132 StGB nicht (RGSt 68, 77; RG JW 1935, 2960 Nr. 18; RG HRR 1940, 327).
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