Rechtsprechung
| RG, 21.03.1935 - 5 D 175/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 69, 155
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 02.11.1954 - 5 StR 492/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 07.09.1954 - 3 ARs 56/54
Verurteilung wegen Beihilfe zu einem Ausspähungsunternehmen - Antrag auf …
Denn er hatte ausserhalb des ordentlichen Gerichtsaufbaues Strafsachen besonderer Art abzuurteilen (vgl § 14 GVG; ferner Schäfer-Richter in Pfundtner-Neubert, Das neue Deutsche Reichsrecht II c 6 S 55 [Anm zu § 1], Dörffler-Sauer a.a.O. II a 12 S 1 [Einführung] und S 2 [Anm 2], RGSt 69, 155 [156]). - BGH, 07.01.1959 - 1 StR 552/58
Rechtsmittel
Der hierfür an sich vorgeschriebenen Angabe der dem Angeklagten zur Last gelegten Handlungen, ihrer strafrechtlichen Kennzeichnung und der Anführung der anzuwendenden Strafgesetze (§ 270 Abs. 2 StPO; RGSt 61, 322, 326; 69, 155, 157)bedarf es nicht, weil der tatsächliche und rechtliche Inhalt der. - BGH, 27.06.1952 - 2 StR 161/51
Aufforderung der Gestapo Mainz und der NSDAP Kreisleitung Alzey zur Deportation …
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