Da der Handelnde durch den Erlass einer Entscheidung, die zwar objektiv vertretbar, nach seiner subjektiven Willensrichtung jedoch von rechtsfeindlichen Beweggründen getragen war, zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 339 StGB unmittelbar angesetzt hat, liegt ein (nach § 23 Abs. 1 StGB strafbarer) untauglicher Versuch der Rechtsbeugung vor (RG vom 14.3.1935 RGSt 69, 213/216;… Spendel, a.a.O., RdNr. 112 zu § 339;… Uebele, a.a.O., RdNr. 67 zu § 339;… Fischer, a.a.O., RdNr. 20 zu § 339).

Rechtsbeugung kann in jeder Phase der Leitung und Entscheidung einer Rechtssache begangen werden, so vor allem - wie auch hier dem Angeschuldigten u.a. zur Last gelegt - durch das Unterlassen sachlich gebotener Aufklärung, mithin durch Herbeiführung einer Entscheidung auf unzureichender Tatsachengrundlage (vgl. RGSt 69, 213, 216; BGH NStZ 2010, 92 f.), ferner durch die unrichtige Anwendung von (Verfahrens-)Vorschriften und schließlich durch den Missbrauch pflichtgemäßen Ermessens (BGH NJW 1971, 571, 573; BGHSt 47, 105 = NJW 2001, 3275, 3276 f.).

Daß auch Strafverfahren zu den Rechtssachen im Sinne dieser strafrechtlichen Bestimmung gehören, ist in Rechtsprechung (RGSt 25, 276; 69, 213; BGHSt 10, 294, 302) und Schrifttum (…LK 8. Aufl. § 334 Anm. IV;… Schönke, Strafgesetzbuch 8. Aufl. § 334 Anm. II 1) allgemein anerkannt.

Er leitet, solange das Verfahren in seinen Händen liegt, eine Rechtssache (RGSt 69, 213) und vermag durch seine Tätigkeit die künftige Entscheidung, die durch Urteil oder Beschluß ergeht, zugunsten oder zum Nachteil des Angeschuldigten zu beeinflussen; er hat auch im Rahmen der Voruntersuchung selbständige Entscheidungen zu treffen.

Der Angeklagte war als Staatsanwalt zwar Beamter im Sinne des § 336 StGB (in der zur Tatzeit in der DDR geltenden Fassung des Strafgesetzbuchs vom 15. Mai 1871; vgl. RGSt 69, 213, 214), wie er auch die täterschaftlichen Voraussetzungen der Nachfolgevorschriften des § 244 StGB-DDR (vom 12. Januar 1968) und des § 339 StGB n.F. erfüllte.

Nur dann, wenn die Angeklagten - sei es auch leichtfertig - angenommen haben sollten, weitere Ermittlungen würden nicht zu einer besseren Aufklärung führen können, läge Rechtsbeugung nicht vor (RGSt. 69, 213).