Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

• RGSt 69, 91

Wird zitiert von ... (17)

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• BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51

  schlafender Schöffe - § 338 Nr. 1 StPO; § 330a StGB aF (§ 323a StGB nF), zum …

  Es ist vielmehr in der Rechtsprechung anerkennt, dass dieses Verhältnis der "Subsidiarität" denn nicht vorliegt, wenn die beiden gesetzlichen Bestimmungen verschiedene Rechtsgüter schätzen (RGSt 59, 107, 113; 69, 91; 70, 400, 402).
• BGH, 24.11.1965 - 2 StR 438/65

  Getrennte Revision gegen die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Delikte …

  Bereits das Reichsgericht hat in RGSt 69, 91 wegen der Verschiedenheit der geschützten Rechtsgüter die Möglichkeit von Gesetzeseinheit verneint.

  Danach kommt je nach Lage des einzelnen Falles Tateinheit oder Tatmehrheit in Betracht, Und zwar liegt, wie der Bundesgerichtshof - ebenfalls im Anschluß an die Entscheidung des Reichsgerichts in RGSt 69, 91 - bereits wiederholt ausgesprochen hat, Tateinheit vor, wenn der Täter das Diebeswerkzeug mit dem Vorsatz an sich gebracht hat, damit einen schon beabsichtigten Einbruchsdiebstahl zu begehen.

• BGH, 22.12.1961 - 4 StR 449/61

  Rechtsmittel

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 69, 91 f).

• BGH, 22.09.1959 - 5 StR 336/59

  Rechtsmittel

  Die Darlegungen des Landgerichts lassen jedoch die Annahme zu, daß sich M. den Dietrich schon vorher und nicht im Hinblick auf den Einbruchsversuch beschafft hatte (RGSt 69, 91, 92).
• BGH, 12.05.1959 - 5 StR 121/59

  Rechtsmittel

  Es ist nicht richtig, daß zwischen schwerem Diebstahl und einem Vergehen nach § 245 a StGB niemals Tatmehrheit bestehen könne (vgl. RGSt 69, 91).
• BGH, 08.04.1959 - 2 StR 2/59

  Rechtsmittel

  In einem solchen Falle, wie er damit hier gegeben ist, bei dem also der Täter das Diebeswerkzeug festgestelltermaßen nur vom Beginn des Einbruchsdiebstahls ab und lediglich bis zu dessen tatsächlicher Beendigung besessen hat, sind aber der Einbruchsdiebstahl und der Besitz von Diebeswerkzeug durch eine und dieselbe Handlung begangen (vgl. RGSt 69, 91).
• BGH, 03.11.1966 - 2 StR 372/66

  Tateinheit bzw. Tatmehrheit zwischen Besitz von Diebeswerkzeug und schwerem …

  Damit bleibt offen, ob Tateinheit oder, wie die Strafkammer angenommen hat, Tatmehrheit mit den schweren Diebstahl gegeben ist (vgl. RGSt 69, 91;… BGH GA 1963, 49).
• BGH, 01.02.1963 - 4 StR 461/62

  Berücksichtigung der mangelnden Erziehung eines Angeklagten als mildernder …

  Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, daß das Landgericht zwischen dem Verbrechen des schweren Diebstahls im Rückfall und dem Vergehen des Besitzes von Diebeswerkzeugen (§ 245 a StGB) Tateinheit, nicht Gesetzeseinheit angenommen hat (RGSt 69, 91; BGH 4 StR 449/61 vom 22. Dezember 1961).
• BGH, 05.09.1961 - 5 StR 351/61

  Rechtsmittel

  Wie der Senat in seinemUrteil vom 19. Februar 1953 - 5 StR 904/52 - (…angeführt bei Dreher/Maassen, StGB 3. Aufl. Anm. 2 zu § 245 a) ausgeführt hat, kann das Vergehen nach § 245 a StGB als Dauerdelikt zu dem mit den Werkzeugen begangenen Diebstahl sowohl im Verhältnis des § 73 als auch des § 74 StGB stehen, je nachdem der Täter das Diebeswerkzeug schon mit dem Vorsatz an sich gebracht hat, damit den Einbruch zu begehen (Tateinheit), oder ob die Dauerstraftat des § 245 a StGB ohne jeden Zusammenhang mit der Einbruchshandlung begonnen und vollendet wurde (vgl. RGSt 69, 91).
• BGH, 16.09.1958 - 5 StR 357/58

  Schwerer Diebstahl unter den strafschärfenden Voraussetzungen des Rückfalls - …

  Tatmehrheit zwischen Diebstahl und dem Besitz von Diebeswerkzeug ist möglich (RGSt 69, 91).
• BGH, 24.05.1955 - 5 StR 151/55

  Rechtsmittel
• BGH, 21.05.1951 - 4 StR 178/51

  Rechtsmittel
• BGH, 16.02.1960 - 1 StR 8/60

  Rechtsmittel
• BGH, 19.02.1953 - 5 StR 904/52

  Rechtsmittel
• BGH, 15.11.1951 - 3 StR 716/51

  Rechtsmittel
• BGH, 31.01.1968 - 2 StR 650/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 26.09.1961 - 5 StR 386/61

  Rechtsmittel