Rechtsprechung
| RG, 14.02.1936 - 1 D 1023/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 70, 130
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19
Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im …
Die Vorlage einer Abschrift erfüllt den Straftatbestand des § 156 StGB nämlich nicht (RGSt 70, 130, 132). - BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 14/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung …
Allerdings hat sie die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen entgegen § 67 Abs. 2 Satz 2 SGG nicht glaubhaft gemacht, weil die "Eidesstattliche Erklärung" ihres Ehemannes nur in Kopie und damit nicht formgerecht (RG, Urteil vom 14.2.1936 - 1 D 1023/35 - RGSt 70, 130; FG Brandenburg, Beschluss vom 22.4.1996 - 1 V 127/96 E - EFG 1996, 717;… Ruß in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl 2009, § 156 RdNr 4; zur zulässigen Übermittlung per Telefax direkt an das zuständige Gericht vgl BayObLG, Urteil vom 23.2.1995 - 5St RR 79/94 - BayObLGSt 1995, 36 = NJW 1996, 406; BPatG, Beschluss vom 23.3.2004 - 24 W (pat) 103/02 - BPatGE 48, 109) vorgelegt worden ist. - BGH, 03.07.1956 - 5 StR 104/56
Rechtsmittel
Der Rechtsanwalt selbst war aber - auch in seiner Eigenschaft als Notar - keine für die Entgegennahme dieser Versicherung an Eides Statt zuständige Behörde (vgl u.a. RGSt 70, 130 [132]).
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