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Papierfundstellen

• RGSt 70, 145

Wird zitiert von ... (21)

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• BGH, 11.08.1993 - 3 StR 361/92

  Gesamtvorsatz bei fortgesetzter Handlung

  Scheint einerseits der Vorsatzbegriff an Konturen zu verlieren, so werden in den späteren Entscheidungen die objektiven Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung deutlicher betont, die nunmehr zunehmend die Funktion der für oder gegen die Annahme einer fortgesetzten Handlung sprechenden Indizwirkung gewinnen (vgl. RGSt 70, 145, 150; 75, 207, 209).

  Diese deutlichen Reduktionsbemühungen auf die wesentlichen Voraussetzungen der fortgesetzten Handlung wurden in RGSt 70, 145 dahin zusammengefaßt, daß Zweckmäßigkeitsüberlegungen keinen Grund darstellen, eine fortgesetzte Handlung anzunehmen, und der Tatrichter sich auf Grund der Beweisaufnahme zunächst die Überzeugung von den strafbaren Handlungen zu schaffen hat, bevor er in die Prüfung eintreten kann, ob es sich bei den hiernach festgestellten mehreren Fällen strafbaren Verhaltens um mehrere selbständige oder um eine fortgesetzte Tat handelt.

  Dies haben bereits das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen nachdrücklich betont (vgl. RGSt 70, 145; BGHSt 1, 313, 315).

• BGH, 22.02.1963 - 4 StR 9/63

  Auslandstat - Ausländer im Inland - Bestrafung nach deutschem Recht - …

  Deswegen ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Förderung der Unzucht mehrerer Frauen nach § 180 StGB und die Zuhältereihandlungen gegenüber mehreren Frauen im Fortsetzungszusammenhang begangen werden können (vgl. BGH 5 StR 540/54 vom 9. November 1954; BayObLGSt 1953, 225; RGSt 70, 145, 148).
• BGH, 11.02.1955 - 2 StR 404/54
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• BGH, 12.07.1966 - 5 StR 313/66

  Ordnungsgemäße Zurückweisung der Sache an das Landgericht - Fehlende Angabe der …

  Da es deren Anfangs- und Endzeitpunkte und die Zahl der unselbständigen Einzelakte ersichtlich nicht bezeichnen konnte, hätte es darüber Mindestfeststellungen treffen müssen (RGSt 70, 145, 150).

  Vor allem läßt sich nicht ausschließen, daß unklare Vorstellungen über den Tatumfang das Landgericht verleitet haben, unbewußtermaßen "mit Erwiesenem nicht Erwiesenes zusammenzufassen, für das die Hauptverhandlung nur einen mehr oder weniger erheblichen Verdacht ergeben hat" (RGSt 70, 145, 150).

• BGH, 17.05.1978 - 2 StR 18/78

  Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs beim Betrug trotz unvollständiger …

  Auch dann müssen jedoch sämtliche der Verurteilung zugrunde liegenden Einzelakte vom Tatrichter geprüft sein und zu seiner Überzeugung feststehen (vgl. RGSt 70, 145, 150;… BGH GA 1959, 371, 372; 1965, 92; bei Dallinger MDR 1971, 895; LM Nr. 11 vor § 73 StGB a.F. - Fortsetzungszusammenhang - Urteil vom 21. Januar 1976 2 StR 629/75 - auch BGHSt 1, 219, 222; 10, 208, 209; 17, 157).
• BGH, 17.10.1958 - 5 StR 296/58

  Rechtsmittel

  Diese Auffassung hat das Reichsgericht - jedenfalls im Ergebnis - in ständiger Rechtsprechung vertreten (RGSt 43, 134, 135 f; 53, 274, 275; 66, 221, 222; 70, 145, 146; 70, 243, 245; 70, 282, 284; 73, 164, 166; HRR 1937, 981; vgl. auch RGSt 72, 174, 175).
• BGH, 11.02.1966 - 4 StR 653/65

  Durch Altersabbau ausgelöste geschlechtliche Triebstörungen - Verminderung des …

  Kann bei fortgesetzter Tat die Zahl der strafbaren Vorfälle nicht genau festgestellt werden, so darf dem Angeklagten nur die vom Gericht als erwiesen erachtete Mindestzahl zur Last gelegt werden (RGSt 70, 145, 150).
• BGH, 07.01.1964 - 1 StR 521/63

  Verurteilung wegen Unzucht - Annahme eines Gesamtvorsatzes

  Zwar befreit die Annahme einer fortgesetzten Handlung den Tatrichter grundsätzlich nicht von der Pflicht, zur Feststellung des Schuldumfanges die Mindestzahl der einzelnen Teilakte festzustellen (RGSt 70, 145, 150 und ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. die Urteile vom 2. Februar 1954 - 1 StR 218/53, vom 20. Januar 1959 - 1 StR 649/58, vom 5. April 1961 - 2 StR 66/61 und vom 1. Oktober 1963 - 1 StR 323/63).
• BGH, 25.09.1962 - 1 StR 345/62

  Rechtsmittel

  Das gilt vor allem dann, wenn die einzelnen Teilakte der fortgesetzten Handlung sich nicht gegen ein und dieselbe Person, sondern wie hier regelmäßig gegen ein neues Opfer richteten (siehe RGSt 70, 145, 150; BGHSt 1, 219, 222 [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51]; BGH LM vor § 73 StGB Nr. 11; BGH 1 StR 206/53 vom 9. Juni 1953; 4 StR 261/53 vom 22. Oktober 1953; 1 StR 218/53 vom 2. Februar 1954; 1 StR 629/57 vom 4. Februar 1958; 1 StR 649/58 vom 20. Januar 1959).
• BGH, 25.04.1967 - 5 StR 138/67

  Verwertung unverlesbarer Beiakten

  Sollte der Angeklagte wieder verurteilt werden, so müssen Anfang und Ende der Tatzeit und die Mindestzahl der Einzelhandlungen festgestellt werden (RGSt 70, 145, 150).
• BGH, 20.01.1959 - 1 StR 649/58

  Rechtsmittel
• BGH, 14.06.1956 - 3 StR 167/56

  Rechtsmittel
• BGH, 27.09.1972 - 2 StR 90/72

  Die Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs - Der Gesamtvorsatz - Vom …
• BGH, 08.12.1971 - 2 StR 637/71

  Drohung mit der Einweisung in ein Heim - Strafbarkeit wegen fortgesetzter …
• BGH, 31.10.1967 - 1 StR 392/67

  Verletzung einer Aufklärungspflicht durch unterlassene Vernehmung von Zeugen - …
• BGH, 11.06.1963 - 1 StR 169/63

  Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung einer Kriminalbeamtin in einer …
• BGH, 31.08.1965 - 5 StR 335/65

  Revision gestützt auf eine allgemeine Sachrüge - Verurteilung wegen Betrugs im …
• BGH, 14.02.1962 - 2 StR 637/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 19.05.1961 - 5 StR 160/61

  Rechtsmittel
• BGH, 09.03.1960 - 2 StR 68/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 07.12.1951 - 2 StR 530/51

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