In einem weiteren Urteil von 1936 entschied das Reichsgericht, die Behauptung, "zwei Männer" hätten eine Straftat begangen, falle nicht unter § 164 StGB (RG, Urteil vom 8. Dezember 1936 - 4 D 510/36, RGSt 70, 367 ff.).

Entsprechende Zuwiderhandlungen gegen letztere waren bereits beim Erlass des RStGB landesrechtlich weiter als "Polizeistrafen", im heutigen Sinn regelmäßig Ordnungswidrigkeiten, gefasst und sollten von diesem unangetastet bleiben (vgl. Darstellung bei RGSt 46, 85; 70, 367 (269 f.)).

Er dient sowohl dem Schutz des Einzelnen gegen konkrete "Missgriffe irregeleiteter Behörden" als auch, vorrangig, der staatlichen Rechtspflege und vergleichbarer Verfahren (grundlegend RGSt 23, 371 (373 f.); BGHSt 5, 66 (68);… Rengier, BT2, 21. Aufl. 2021, § 12 Rn. 1 m.w.N.) Seine Wurzel liegt dabei ausdrücklich als ein Vergehen gegen die Strafrechtspflege darin, diese durch Irreführung zu gefährden und eine Person eben der Verfolgung durch diese bzw. eine vergleichbare disziplinarischen auszusetzen; mithin geht es im Kern nicht um eine spezielle Form der Beleidigung in Bezug zu amtlichen Verfahren (vgl. grundlegend RGSt 23, 371 (373 f.); weiterhin etwa RGSt. 59, 34; 70, 367 (370 ff.), 374; BGH, NJW 1952, 1385).

Das findet sowohl in der Bestimmung des § 165 StGB wie auch darin seinen Ausdruck, dass der Täter die Absicht gehabt haben muß, gegen den Verdächtigten ein Verfahren herbeizuführen (RGSt 59, 34; 70, 367, 374; BGH NJW 1952 S 1385 Nr. 20).

Zu Recht beanstandet die Revision, daß die Strafkammer auch eine strafbare Anschuldigung gegenüber den bereits Verstorbenen Dr. L. und Sch. für gegeben hält; denn der Täter muß eine bestimmte, erkennbare und verfolgbare, also eine lebende Person, verdächtigen (RGSt 70, 367; RG DR 1942, 1756).