Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 70, 385

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 27.03.1953 - 1 StR 689/52

  Rechtsmittel

  In diesem Fall ist die mehrfache Verletzung des § 221 nach den Grundsätzen der Tateinheit (§ 73 StGB) zu beurteilen (RGSt 70, 385, 387; 76, 353, 357; BGHSt 1, 20).
• BGH, 07.04.1976 - 2 StR 640/75

  Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung …

  Hätte sich die Mitwirkung des Angeklagten bei den betrügerischen Vertragsabschlüssen auf eine einmalige Beauftragung des Instituts und damit eine Handlung beschränkt, so könnte in seiner Person Tateinheit auch dann vorliegen, wenn bei den übrigen Beteiligten selbständige Handlungen gegeben sind (BGH, Beschluß vom 21. Mai 1975 - 2 StR 162/75 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1976, 14; Urteil vom 24. November 1967 - 2 StR 231/67 -, bei Dallinger MDR 1968, 551; RGSt 70, 26; 70, 385, 387).
• BGH, 04.10.1988 - 1 StR 362/88

  Gesamtvorsatz in Betracht sich häufig bietender Gelegenheiten, eine Reihe …

  Diese Handhabung folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, daß die Voraussetzungen einer fortgesetzten Tat für jeden Teilnehmer selbständig zu ermitteln sind (RGSt 70, 26; 70, 344, 349; 70, 385, 388; BGH bei Dallinger MDR 1957, 266).

• BGH, 16.01.1957 - 2 StR 559/56

  Rechtsmittel

  Hiernach ist der Angeklagte einer tateinheitlich begangenen Beihilfe zum Totschlag in zwei Fällen und zum Totschlagsversuch in einem Falle schuldig geworden (vgl RGSt 70, 26; 70, 344, 349; 70, 385, 387; 76, 353, 357; BGHSt 1, 20).
• BGH, 19.07.1968 - 4 StR 327/67

  Erklärung von Verfahrensrügen zum Protokoll des Urkundsbeamten der …

  Das Reichsgericht hat in seiner neueren, auf der Entscheidung RGSt 70, 26 beruhenden Rechtsprechung anerkannt, daß es für die Beurteilung der Frage, ob der Teilnehmer an einer oder mehreren gleichartigen Straftaten wegen fortgesetzter Anstiftung oder fortgesetzter Beihilfe zu bestrafen ist, allein auf seinen Gesamtvorsatz ankommt ohne Rücksicht darauf, ob der Haupttäter diesen Gesamtvorsatz hatte oder auch die mehreren Haupttäter ihn hatten (RGSt 70, 344, 349; 70, 385, 388).
• BGH, 29.04.1955 - 2 StR 464/54

  Rechtsmittel

  Das schließt einen Fortsetzungszusammenhang nicht aus (vgl hierzu RGSt 53, 262; 57, 81; 70, 385, 388).
• BGH, 13.04.1954 - 2 StR 44/54

  Rechtsmittel

  Entscheidend ist dabei, ob den verschiedenen Strafdrohungen dasselbe strafrechtliche Verbot zugrunde liegt, so dass sie nur die Ausgestaltung desselben Gedankens mit Rücksicht auf besondere Erschwerungs- oder Erleichterungsgründe enthalten (RGSt 56, 323; 70, 385, 388).