Rechtsprechung
| RG, 15.07.1938 - 4 D 259/38 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 72, 305
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Nur ein schuldhafter Irrtum über die Erforderlichkeit der Amtsausübung, Willkür oder Amtsmißbrauch machen die Handlung rechtswidrig (…so zutreffend Werner in LK 8. Aufl. § 113 StGB Anm. V 3; vgl. weiter RGSt 61, 297, 298; 72, 305, 311; BGHSt 4, 161, 164;… BGH Urt. v. 27. September 1956 - 3 StR 217/56 - und 3. Juni 1960 - 4 StR 164/60;… Schönke/Schröder 13. Aufl. § 113 StGB Rn. 16;… Schwarz/Dreher 29. Aufl. § 113 StGB Anm. 2 Aa). - BGH, 15.05.1979 - 1 StR 749/78
Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit einem Vergehen …
In der Anerkennung einer solchen Möglichkeit, der im Schrifttum allerdings vielfach widersprochen wird, setzt sich der Senat nicht in Gegensatz zur Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 65, 392, 396; 72, 305, 306). - BGH, 17.12.1952 - VI ZR 6/52 Die Verantwortlichkeit des Beklagten K. für die Tötung A.s bliebe, wenn er den tödlichen Schuß abgegeben hat, auch bei fahrlässiger Annahme von Umständen, die das Notwehrrecht als gegeben erscheinen ließen, bestehen (vgl. hierzu RGSt 72, 305 [312 f]).
- BGH, 03.09.1953 - 3 StR 606/52
Rechtsmittel
Sie handelten deshalb, obwohl diese Annahme irrig war, als sie G. festnehmen wollten, in rechtmäßiger Ausübung ihres Amtes (RGSt 38, 373 [375]; 61, 297 [299] und 72, 305 [311]).
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