Denn die bloße Möglichkeit verminderter Zurechnungsfähigkeit des Täters zur Tatzeit rechtfertigt die Anwendung des § 42 b StGB nicht (RGSt 72, 353, 355).

Zu den rechtlichen Erfordernissen des § 63 StGB gehört hier die positive Feststellung, daß die Schuldfähigkeit des Angeklagten durch einen länger andauernden geistigen Defekt, der Krankheitswert hat, erheblich vermindert ist (RGSt 70, 127, 128; 72, 353, 355;… BGH GA 1965, 250).

In einem solchen Falle bestehen gegen die Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt keine Bedenken (vgl. RGSt 72, 353 [355]).

Bedenken vorbringt (zur Frage, ob das Landgericht insofern überhaupt neue, vom früheren Urteil abweichende Feststellungen treffen durfte vgl. einerseits RGSt 69, 12; 72, 353, 355; andererseits BGH LM Nr. 30 zu § 23 StGB); denn die angefochtene Entscheidung wird in ihrem Ergebnis auf jeden Fall von der Hilfserwägung getragen.

Der Senat hält darin fest, dass im Rahmen eines Strafverfahrens die Unterbringung eines Angeklagten oder eines Beschuldigten in einer Heil- oder Pflegeanstalt nur angeordnet werden darf, wenn zuverlässig feststeht, dass dessen Zurechnungsfähigkeit zur Zeit der Tat im Sinne des § 51 Abs. 1 StGB aufgehoben oder mindestens gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung verändert war (RGSt 72, 353, 355).