Rechtsprechung
| RG, 08.02.1938 - 4 D 836/37 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 72, 77
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 25.10.2012 - 1 StR 165/12
Vorläufiges Verfahrenshindernis der Spezialität (Spezialitätsgrundsatz; …
- BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11
Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
cc) Das bestehende Verfahrenshindernis hatte jedoch nicht zur Folge, dass das Strafurteil des Landgerichts insoweit nichtig wäre; vielmehr ist dieses lediglich anfechtbar (vgl. RGSt 72, 77, 78;… Schomburg/Hackner in Schomburg/ Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl. 2006, § 72 IRG Rn. 28). - BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11
Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
cc) Das bestehende Verfahrenshindernis hatte jedoch nicht zur Folge, dass das Strafurteil des Landgerichts insoweit nichtig wäre; vielmehr ist dieses lediglich anfechtbar (vgl. RGSt 72, 77, 78;… Schomburg/Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl. 2006, § 72 IRG Rn. 28). - BGH, 23.12.1977 - 2 ARs 415/77
Bestimmung des zuständigen Gerichts bezüglich der erforderlich werdenden …
Obwohl mithin der Jugendrichter in Düsseldorf örtlich nicht zuständig war, sind deswegen seine sachlichen Entscheidungen, daß die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werde und die Jugendstrafe im Erwachsenenvollzug verbüßt werden solle, nicht unwirksam (vgl. RGSt 40, 271; 72, 77). - BGH, 10.08.1982 - 5 StR 412/82
Zulässigkeit der Gesamtstrafenbildung bei Bestehen eines Verfahrenshindernisses, …
Das Urteil des Schöffengerichts Osterholz-Scharmbeck ist auch dann, wenn es gegen einen Auslieferungsvertrag verstößt, wirksam (RGSt 72, 77, 78) und vollstreckbar (OLG Hamm NJW 1956, 1936 [OLG Hamm 04.05.1956 - 3 Ws 55/56]) und muß deshalb auch in diesem Fall unter den Voraussetzungen des § 55 StGB zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden.
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