Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 73, 23

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• BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73

  Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …

  Es ist unvereinbar mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, daß er sich einerseits den Inhalt von dem nicht rechtskundigen Angeklagten vorschreiben läßt, andererseits zum Ausdruck bringt, er wolle das Vorgetragene nicht verantworten (BVerfGE 10, 274, 282;… BGH a.a.O.; BGH NJW 1973, 1514; BGH, Urteil vom 20. Mai 1954 - 3 StR 167/54 - RGSt 73, 23; OLG Hamburg JR 1955, 233 mit Anm. von Sarstedt).

  Ein solches Verhalten kann standeswidrig sein (vgl. §§ 43, 113 Abs. 1 BRAO), nicht aber die formgültige Rüge der Verletzung des sachlichen Rechts, die der Verteidiger in aller Regel auch dann vorbringen darf, wenn er die Revision für aussichtslos hält (RGSt 73, 23, 24).

• BGH, 26.05.1971 - 3 StR 278/70

  Verfahrensrüge der Ablehnung eines Beweisantrages - Voraussetzungen für die …

  Sie ist damit nicht in einer der Vorschrift des § 345 Abs. 2 StPO entsprechenden Form erhoben (vgl. RGSt 73, 23).
• BGH, 17.02.1970 - 5 StR 2/70

  Sexuelle Unzucht mit einem Mann - Entfallen eines Strafausspruchs auf Grund einer …

  Sie ist daher nicht ordnungsgemäß erhoben (RGSt 73, 23).

• BGH, 26.03.1969 - 3 StR 47/69

  Unterzeichnungserfordernis bei einer Revisionsbegründung

  Das ist dann nicht der Fall, wenn die Revisionsbegründung ergibt, daß der unterzeichnende Verteidiger sie nicht ihrem ganzen Inhalt nach verantworten will (RGSt 73, 23).
• BGH, 20.05.1954 - 3 StR 167/54

  Rechtsmittel

  Damit fehlt die der Formvorschrift des § 345 Abs. 2 StPO entsprechende Begründung (RGSt 73, 23).
• BGH, 01.07.1952 - 1 StR 164/52

  Rechtsmittel

  Dieses Stück der Revisionsbegründung entspricht deshalb auch nicht der Formvorschrift des § 345 Abs. 2 StPO (RGSt 60, 53; 73, 23; JW 1933, 969).