Rechtsprechung
| RG, 13.06.1939 - 1 D 362/39 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 73, 312
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.12.1970 - 2 StR 455/70
eidesstattliche Versicherung im Strafverfahren - § 156 StGB, "zuständige …
Aus dieser Selbständigkeit hatte das Reichsgericht die Auffassung hergeleitet, daß nach § 159 StGB auch strafbar sein könne, wer sich bei dem Unternehmen der Verleitung nur irrig vorstellt, die Behörde sei zur Entgegennahme der beabsichtigten eidesstattlichen Versicherung zuständig (vgl. RGSt 72, 80 und 73, 312).
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