Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  Betrug kann auch begehen, wer eine unterschlagene Sache an einen Gutgläubigen verkauft und übereignet.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 73, 61

Wird zitiert von ... (21)

• BGH, 20.07.1966 - 2 StR 188/66

  Selbstfahrer - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung aufgrund der Täuschung …

  Der Nachweis einer solchen konkreten Gefährdung ist von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Anerkennung der Vermögensgefährdung als Vermögensschaden stets gefordert worden (RGSt 73, 61, 64; BGHSt 3, 370, 372; 15, 83; BGH Urteil vom 17. Februar 1965 - 2 StR 561/64).
• BGH, 29.07.1960 - 1 StR 213/60

  Moped - § 263 StGB, Vermögensgefährdung, § 932 BGB, wirtschaftliche …

  Im Anschluß an RGSt 73, 61 ff. (ebenso RG DR 1940, 106) hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß auch dem gutgläubigen Erwerber einer unterschlagenen Sache ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB entstehen kann: BGHSt 1, 92 ff.; 3, 370; GA 1956, 181 (2. Strafsenat); daselbst S. 182 (5. Strafsenat) und, dort in Bezug genommen: BGH 4 StR 455/53 vom 19.11.1953.

  Dies kann durchaus eine im Sinne des § 263 StGB beachtliche Vermögensminderung darstellen (so auch OLG Hamburg NJW 1956, 392 Nr. 23, unter Aufgabe seiner in NJW 1952, 439 Nr. 39 vertretenen Auffassung; ferner Mezger ZAkDR 1939, 203 zu RGSt 73, 61 und Strafrecht, Besond. Teil, 7. Aufl. S. 183/184).

• BGH, 09.01.1953 - 1 StR 628/52

  Rechtsmittel

  Für den ähnlich liegenden Fall des gutgläubigen Eigentums erwerbes hat schon das Reichsgericht in RGSt 73, 61 entschieden, dass dieser Erwerb einen durch gleichzeitige Vermögensverfügung eingetretenen Schaden nicht notwendig ausgleicht.

 
• BGH, 11.06.1953 - 3 StR 608/52

  Rechtsmittel

  Der vom Reichsgericht in dem Urteil RGSt 73, 61 [63] vertretenen gegenteiligen Meinung könne nicht gefolgt werden weil sie auf eine unzulässige Analogie hinauslaufe.

  Das Reichsgericht hat in der Entscheidung RGSt 73, 61 die Ansicht vertreten, daß derjenige, der vom Veräußerer einer unterschlagenen Sache über die wahren Eigentumsverhältnisse getäuscht wird, obwohl er Eigentum erwirbt, wirtschaftlich; gesehen doch nicht denselben Wert erhält, den er erhalten würde, wenn mit dem Eigentumserwerb nicht die Gefahr verbunden wäre, daß der frühere Eigentümer Ansprüche gegen ihn geltend macht.

• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 92/51

  Weitergabe eines durch Betrug erlangten Schecks an einen gutgläubigen Dritten …

  Diese Rechtsprechung hat das Reichsgericht in RGSt 73, 61 aufgegeben; es hat dort den Vermögensschaden u.a. schon in der Gefahr erblickt, dass der ursprüngliche Eigentümer dem gutgläubigen Erwerber sein Eigentum streitig macht, ihn mit einem Prozess überzieht und ihn der Möglichkeit aussetzt, wegen Hehlerei strafrechtlich belangt zu werden; diese Nachteile seien wirtschaftlich wägbar und rechtfertigten daher die Annahme eines Vermögensschadens.
• BGH, 27.01.1965 - 2 StR 53/64

  Besonders schwerer Fall des Betrugs - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …

  Deshalb hat die Strafkammer auch zu Recht angenommen, daß der Schaden entstanden war und die Bezahlung des einen oder anderen der Wechsel ihn nicht rückwirkend beseitigte, daß sie vielmehr nur als Schadenswiedergutmachung beurteilt worden kann (vgl. RGSt 71, 85, 86; 73, 61, 63; 74, 129, 130).
• BGH, 17.05.1956 - 4 StR 94/56

  Rechtsmittel

  Darlehnshingabe erkennbar gerade ankam (BGHSt 1, 92, 94 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 92/51]; 3, 370 [BGH 09.01.1953 - 1 StR 623/52]; RGSt 73, 61), sondern erst zu dessen Anerkennung einen langwierigen Rechtsstreit führen mußte.
• BGH, 13.08.1953 - 4 StR 320/53

  Schädigung des Ansehens der Schutzpolizei - Verstoß gegen die Mannszucht - …

  Ist ein solcher Beamter wegen Betruges vorbestraft, so stellt diese Tatsache zum mindesten eine Vermögensgefährdung (RGSt 73, 61; BGHSt 1, 92, 94) [BGH 04.04.1951 - 1 StR 92/51] für die anstellende Behörde oder den Staat dar.
• BGH, 20.01.1955 - 3 StR 238/54

  Rechtsmittel

  Infolgedessen war ihr Anspruch auf Rückbeförderung so sehr gefährdet, dass dadurch der Gesamtwert ihres Vermögens vermindert wurde (vgl RGSt 73, 61).
• BGH, 05.01.1954 - 1 StR 371/53

  Rechtsmittel

  Aufwendungen verbundenen Rechtsstreit verteidigen muss (RGSt 73, 61; BGHSt 1, 92; 3, 370) [BGH 09.01.1953 - 1 StR 623/52].
• BGH, 07.06.1957 - 1 StR 114/57

  Rechtsmittel
• BGH, 16.10.1953 - 2 StR 251/53

  Rechtsmittel
• BGH, 09.07.1953 - 3 StR 159/53

  Rechtsmittel
• BGH, 21.10.1952 - 1 StR 217/52

  Rechtsmittel
• BGH, 09.10.1952 - 3 StR 644/51

  Rechtsmittel
• BGH, 06.03.1952 - 4 StR 776/51

  Rechtsmittel
• BGH, 29.11.1960 - 5 StR 471/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 05.07.1955 - 5 StR 252/55

  Rechtsmittel
• BGH, 08.04.1954 - 4 StR 799/53

  Rechtsmittel
• BGH, 19.11.1953 - 4 StR 455/53

  Rechtsmittel
• BGH, 13.11.1951 - 1 StR 435/51

  Rechtsmittel