Rechtsprechung
| RG, 23.09.1940 - 3 D 545/40 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 74, 290
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.03.1981 - 3 StR 84/81
Melderegister als öffentliches Register - Schwere mittelbare Falschbeurkundung …
Da das nur für den inneren Dienstbetrieb bestimmte Melderegister kein öffentliches Register im Sinne des § 271 StGB ist (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 271 StGB; RGSt 74, 290 mit weiteren Hinweisen), hat der Angeklagte eine schwere mittelbare Falschbeurkundung allein dadurch begangen, daß er die Ausstellung eines falschen Personalausweises bewirkt hat (…vgl. BGH GA 1967, 19; BGH NJW 1955, 839; RGSt 60, 104). - BGH, 05.05.1954 - 1 StR 43/54
Rechtsmittel
Das ist in der Rechtsprechung, und zwar auch seit dem Inkrafttreten der Reichsmeldeordnung, ständig angenommen worden (RGSt. 12, 228; 60, 152, 156; 74, 290; BGH 1 StR 398/51 vom 23. Oktober 1951); an ihr ist festzuhalten. - BGH, 06.05.1952 - 2 StR 619/51
Rechtsmittel
Denn beiseitegeschafft werden kann auch eine Ware, die nicht dauernd der geordneten Versorgung der Verbraucher entzogen wird (RGSt 74, 290).
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