Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 75, 277

Wird zitiert von ... (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.12.1955 - 1 StR 357/54
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 07.02.1956 - 1 StR 561/55

  Rechtsmittel

  Es würde genügen, daß nach der Vorstellung der Angeklagten die Gefahr einer gerichtlichen Bestrafung wegen einer vor der ersten gerichtlichen Vernehmung liegenden Verfehlung bestand; die nachträgliche rückschauende Bewertung dieser Handlung als Teilstück einer fortgesetzten Tat wäre unerheblich (RGSt 75, 277; BGH 1 StR 357/54 vom 20. Dezember 1955; vgl auch den erwähnten Beschluß des Großen Senats).
• BGH, 20.03.1956 - 1 StR 565/55

  Rechtsmittel

  Soweit die Angeklagte eine Bestrafung für ihr Verhalten vor ihrer ersten Zeugenvernehmung vor dem Amtsgericht befürchtete, würde § 157 StGB angewendet werden können; die nachträgliche rückschauende Bewertung dieser Handlung als Teilstück eines fortgesetzten versuchten Betrugs wäre unerheblich (RGSt 75, 277; BGH 1 StR 357/54 vom 20. Dezember 1955 und 1 StR 561/55 vom 7. Februar 1956).

• BGH, 16.12.1955 - 2 StR 329/55

  Rechtsmittel

  Es genügt, daß der Angeklagte eine Gefahr irrtümlich annahm oder sich vorstellte, die Angabe der Wahrheit in dieser Richtung fördere eine strafrechtliche Verfolgung wegen der übrigen Handlungen und er, um dies zu vermeiden, falsch aussagte (RGSt 62, 192; 64, 104; 75, 277).
• BGH, 21.01.1954 - 3 StR 43/53
  Wie das Reichsgericht bei Prüfung der Voraussetzungen des § 157 StGB in seiner vor Inkrafttreten der Verordnung vom 29. Mai 1943 (RGBl 1, 341) geltenden Fassung mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, setzte dessen Anwendung voraus, dass der Angeklagte den Tatbestand, der die Strafverfolgung nach sich ziehen konnte, nicht erst durch die unwahre Aussage begründet hatte (vgl. RGSt 62, 211; 75, 277).
• BGH, 20.04.1956 - 1 StR 419/55

  Rechtsmittel

  Ihre nachträgliche rückschauende Bewertung als Teilstück einer Fortsetzungstat ist unerheblich (RGSt 75, 277, 279; BGH 1 StR 357/54 vom 20. Dezember 1955).
• BGH, 14.02.1955 - 3 StR 545/54

  Rechtsmittel

  Tateinheit zwischen beiden Straftaten ist möglich (RGSt 75, 277).
• BGH, 18.05.1954 - 1 StR 646/53

  Rechtsmittel

  Das Landgericht stutzt seine Auffassung auf das Urteil RGSt 75, 277.