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Rechtsprechung
   RG, 16.02.1900 - 264/00   

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https://dejure.org/1900,354
RG, 16.02.1900 - 264/00 (https://dejure.org/1900,354)
RG, Entscheidung vom 16.02.1900 - 264/00 (https://dejure.org/1900,354)
RG, Entscheidung vom 16. Februar 1900 - 264/00 (https://dejure.org/1900,354)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 33, 184
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Stuttgart, 20.12.1963 - Ks 9/63

    Erschiessung eines jüdischen Ehepaares und ihrer beider Kinder bei der …

    Ob das sogenannte internationale Strafrecht dem Rückwirkungsverbot unterliegt, ist zwar umstritten (verneinend z.B. RGSt. 33, 184; bejahend Schönke-Schröder StGB, 10.Aufl., § 2 Anm.VIII, 1; Jagusch in LK Bemerkung 6 vor § 3 - in § 2 Anm.II, 1 scheint er anderer Ansicht zu sein - Jescheck, Internationales Recht und Diplomatie 1956, 76; Habscheid MDR 1953, 501; KG JR 1950, 404).
  • OLG Bamberg, 26.07.2005 - 2 5s OWi 109/05
    Der vorliegende Fall ist insbesondere vergleichbar mit den bereits vom Reichsgericht (RGSt 33, 184/186; 33, 187 ff; 34, 37 ff) entschiedenen Fällen zur Frage der Anwendung des § 2 Abs. 3 StGB jetzige Fassung): Mit Einführung des Handelsgesetzbuches zum 01.01.1900 wurde der Begriff des Vollkaufmanns i.S.v. § 4 HGB geändert, der Begriff des Minderkaufmanns erweitert.
  • LG Mannheim, 12.04.1965 - 1 Ks 1/64

    Erschiessung von insgesamt mindestens 150 polnischen Zivilisten in drei Aktionen …

    Ob das sog. internationale Strafrecht dem Rückwirkungsverbot unterliegt, ist zwar umstritten (verneinend z.B. RGSt. 33, 184;… bejahend Schönke-Schröder StGB, 11.Aufl. 1963, § 2 Anm.33; Jagusch in Leipz.Komm. Bem.6 vor § 3; Habscheid MDR 1953, 501; KG JR 1950, 404).
  • BGH, 07.07.1953 - 1 StR 776/52

    Rechtsmittel

    Eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des § 2 a Abs. 2 StGB und des § 354 a StPO (vgl. RGSt 33, 184 und 187) erübrigt sich deshalb.
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