Rechtsprechung
| RG, 07.01.1908 - IV 970/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 41, 49
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.05.1954 - 6 StR 42/54
Rechtsmittel
Im übrigen ist es fehlerhaft, daß das Landgericht § 21 Abs. 1 des PresseG neben § 84 StGB angewandt hat; denn diese Bestimmung trifft ihrem Wortlaut und Sinn nach nur auf ein Verhalten zu, das nicht schon den Tatbestand eines allgemeinen Strafgesetzes erfüllt (RGSt. 41, 49; 59, 181; 2 StR 431/53 vom 24. Februar 1954). - BGH, 24.02.1954 - 2 StR 431/53
Rechtsmittel
Denn diese besondere Bestimmung der presserechtlichen Fahrlässigkeit trifft ihrem klaren Wortlaut und ihrem Sinn nach nur auf ein Verhalten zu, das nicht schon den Tatbestand eines allgemeinen Strafgesetzes erfüllt (RGSt 41, 49, 52; 59, 181, 183).
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