Rechtsprechung
| RG, 01.07.1919 - IV 132/19 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 53, 237
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 04.07.1978 - 1 Ss 231/78
Oberhemden - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde
Dies gilt sowohl, wenn die Erklärung in einer Schrift enthalten ist und schon für sich genommen eine Urkunde darstellt (z.B. Personalausweis mit eingeklebtem Lichtbild: BGHGSt. 17, 97 ff; BGH LM § 267 StGB Nr. 22;… BGH GA 1956, 182), als auch dann, wenn sich die Urkunde aus dem Bezugsobjekt und einem Beweiszeichen zusammensetzt (z.B. Schuhe mit eingestempeltem Verkaufspreis: RGSt. 53, 237; 53, 327; RG Recht 1922 Nr. 347; Wein mit Korkbrandzeichen: RGSt. 76, 186; Auto mit Fahrgestellnummer oder amtlichem Kennzeichen: BGH VRS 5, 135; 39, 95, BGHSt 9, 235, 240; 18, 66, 70). - OLG Stuttgart, 16.09.1977 - 3 Ss (10) 497/77
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der …
Daß in der Herstellung einer solchen festen Beweisbeziehung eine eigenständige, durch § 267 StGB geschützte Gedankenerklärung liegen kann, ist in Rechtsprechung und Literatur u.a. bereits im Falle der Preisauszeichnung von Waren anerkannt worden (RGSt 53, 237, 327; 59, 38; OLG Köln NJW 1973, 1809; OLG Hamm NJW 1968, 1894 [OLG Hamm 13.10.1967 - 1 Ss 1267/67] /5;… Dreher, StGB, 37. Aufl. 1977, § 267 Rn. 4;… Schönke-Schröder-Cramer StGB 19. Aufl. 1977, § 267 Rn. 36 a;… Puppe, Die Fälschung technischer Aufzeichnungen, 1972, S. 195 f).
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