Rechtsprechung
   RG, 21.04.1904 - Rep. IV. 25/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    15. Z.P.O. §§ 254. 256.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 58, 57



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 22.11.1957 - I ZR 144/56

    Zur Kopie bzw. Nachahmung von Spitzenmustern

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für die beantragte Feststellung der Schadensersatzpflicht trotz der gleichzeitig von dem Kläger wegen des bereits eingetretenen Schadens erhobenen Leistungsklage hat das Berufungsgericht mit der Begründung bejaht, es müsse mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß dem Kläger auch in Zukunft durch das vertragswidrige Verhalten des Beklagten noch Schaden entstehen werde (vgl. RGZ 58, 57, 60; BGH vom 28. Oktober 1955 - I ZR 188/54).
  • FG Hamburg, 26.11.2008 - 4 K 35/06

    Anwendbarkeit des § 68 FGO - Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 4 K 35/06, IV 222/03, IV 223/03 und IV 25/04 sowie der Sachakten des beklagten Hauptzollamtes Bezug genommen.
  • BGH, 28.10.1955 - I ZR 188/54
    Denn es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, daß der Kläger ein solches Interesse hat, da er Erfüllung im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) verlangen kann (RGZ 58, 57 [60]).
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