Rechtsprechung
| RG, 21.04.1904 - Rep. IV. 25/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist die Erlassung eines Teilurteils erforderlich, wenn mit der Klage auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses und auf Leistung des Offenbarungseides die Klage auf Zahlung der geschuldeten Summe verbunden ist, und die Klage begründet erscheint? 2. Sind die ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
15. Z.P.O. §§ 254. 256.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 58, 57
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.11.1957 - I ZR 144/56
Zur Kopie bzw. Nachahmung von Spitzenmustern
Ein Rechtsschutzbedürfnis für die beantragte Feststellung der Schadensersatzpflicht trotz der gleichzeitig von dem Kläger wegen des bereits eingetretenen Schadens erhobenen Leistungsklage hat das Berufungsgericht mit der Begründung bejaht, es müsse mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß dem Kläger auch in Zukunft durch das vertragswidrige Verhalten des Beklagten noch Schaden entstehen werde (vgl. RGZ 58, 57, 60; BGH vom 28. Oktober 1955 - I ZR 188/54). - FG Hamburg, 26.11.2008 - 4 K 35/06
Anwendbarkeit des § 68 FGO - Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 4 K 35/06, IV 222/03, IV 223/03 und IV 25/04 sowie der Sachakten des beklagten Hauptzollamtes Bezug genommen. - BGH, 28.10.1955 - I ZR 188/54
Rechtsmittel
Denn es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, daß der Kläger ein solches Interesse hat, da er Erfüllung im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) verlangen kann (RGZ 58, 57 [60]).