Rechtsprechung
   RG, 22.12.1910 - Rep. VI. 610/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgleichungspflicht unter mehreren Schädigern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 75, 251



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

    Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB,

    Dahinstehen kann, ob für den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 277 BGB dort noch Raum ist, wo die Schutzpflichten der Eltern gegenüber dem Kind von ihren nach dem objektiven Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB zu bemessenden Pflichten gegenüber dem Verkehr kaum sachgerecht zu trennen wären, wie dies insbesondere für den Kreis der Verkehrssicherungspflichten, etwa der Aufsichtspflichten nach § 832 (vgl. RGZ 75, 251, 253, 254; OLG Karlsruhe VersR 1977, 232; OLG Stuttgart VersR 1980, 952; BGB-RGRK/Adelmann § 1664 Anm. 13; MünchKomm/Hinz § 1664 Anm. 6; Palandt/Diederichsen aaO § 1664 Anm. 1; aA Soergel/Lange aaO § 1664 Anm. 4) und für den Bereich der Teilnahme am Straßenverkehr (vgl. BGHZ 63, 51, 57 f.; BGB-RGRK/Adelmann Anm. 14; MünchKomm/Hinz § 1664 Anm. 6; Palandt/Diederichsen aaO § 1664 Anm. 1 mwN.) befürwortet wird.
  • BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 55/87

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Sohn des Versicherungsnehmers

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung haben in diesem Falle die Gesamtschuldner - entgegen der Regel des § 426 BGB - den Schaden nicht zu gleichen Teilen zu tragen; er ist vielmehr zwischen ihnen nach den in § 254 BGB genannten Kriterien zu verteilen (so bereits RGZ 75, 251, 256; BGHZ 59, 97, 103 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 20.01.1992 - 6 U 183/91

    Anwendung der Haftungserleichterung des § 1664 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei

    Teilweise wird die Auffassung vertreten, § 1664 BGB gelte nicht für Schäden des Kindes, die sich aus einer Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber dem Kind oder aus einer deliktischen Haftung der Eltern gegenüber dem Kind ergeben (Palandt-Diedrichsen, 51. Aufl., § 1664 BGB, Rdn. 2 f; MüKo-Hinz, 2. Aufl., § 1664, Rdn. 6; RGRK-Adelmann, 12. Aufl., § 1664, Rdn. 13 f; RGZ 75/251; OLG Karlsruhe, Justiz 76/511; 79/59; OLG Stuttgart, VersR 80/957).

    Daß Eltern (s. insoweit den vom Reichsgericht in RGZ 75/251 gezogenen Vergleich) ihrem eigenen Kind in (mindestens) gleicher Weise Beaufsichtigung schulden wie einem fremden Kind, dessen Beaufsichtigung sie übernommen haben, ist selbstverständlich.

  • BGH, 16.01.1979 - VI ZR 243/76

    Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch

    65, 477 vom 28. Februar 1921 Ausdruck gefunden hat, mit dem System des Deliktsrechts nicht vereinbar, mögen auch (dort in Bezug genommene) frühere Reichsgerichtsentscheidungen (vor allem RGZ 75, 251) einer wohlwollenderen Deutung zugänglich, also möglicherweise nur mißverständlich sein.
  • BGH, 03.11.1958 - III ZR 139/57

    Amtspflichten der Lehrer

    Diese anderweitige Bestimmung, nämlich die Abweichung von der Regel eines Ausgleichs nach Kopfteilen der beteiligten Gesamtschuldner, kann sich aus einer besonderen gesetzlichen Bestimmung ergeben, aus einem ausdrücklichen Vertrag, einer stillschweigenden Vereinbarung, aber auch aus der Natur der Sache oder aus Inhalt und Zweck des in Frage stehenden Rechtsverhältnisses (RGZ 61, 56; 75, 251).
  • BGH, 25.02.1972 - V ZR 27/70

    Reallast - Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern

    Aber Inhalt und Zweck der hier in Frage stehenden Rechtsbeziehungen geböten eine abweichende Regelung: Die "Ausgestaltung des tatsächlichen Geschehens" lasse es nicht zu, die Parteien gleichanteilig für die streitigen Rentenbeträge haften zu lassen; vielmehr müsse nach der Natur der Sache und bei Abwägung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ein anderer Maßstab angelegt werden (unter Bezugnahme auf RGZ 61, 56, 60; 75, 251, 256; BGH NJW 1959, 334, 335 [BGH 03.11.1958 - III ZR 139/57]; 1963, 2067, 2068) [BGH 04.07.1963 - VII ZR 41/62].
  • OLG Frankfurt, 18.12.1991 - 23 U 272/90

    Pflichtverletzung der Tagesmutter durch Überlassung des Pflegekindes an

    (RGRK-Adelmann, 12. Aufl. 1987, § 1664 BGB RdN 13; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1976, 511; OLG Stuttgart VersR 1980, 952; RGZ 75, 251).
  • BGH, 02.04.1974 - VI ZR 193/73

    Umfang der Verkehrssicherungspflichten im Deliktsrecht - Beurteilung einer

    Dabei kommt es im Verhältnis des Erstbeklagten zur Firma B. aber weder auf die "Hilfsregel", daß Gesamtschuldner nach Kopfteilen haften (RGZ 75, 251, 256) an, noch - jedenfalls nicht, wie offenbar das Berufungsgericht meint (BU S. 17), unmittelbar - auf eine Abwägung nach § 254 BGB.
  • BGH, 24.03.1954 - VI ZR 114/52
    Im Innenverhältnis der Gesamtschuldner ist der Gedanke des § 254 BGB von Bedeutung (RGZ 75, 251 [256]; 84, 415 [430]; 159, 86 [89]; DR 1944, 79; BGH 6, 3 [16 ff]).
  • BGH, 25.01.1956 - V ZR 92/54

    Rechtsmittel

    Diese Erwägungen lassen einen Rechtsirrtum nicht erkennen (zu der grundsätzlichen Frage des Einflusses eines Mitverhältnisses, das zwischen den nach § 840 BGB als Gesamtschuldner haftenden Personen besteht, auf deren Ausgleichspflicht nach § 426 BGB vgl. RGZ 75, 251 [257]).
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