Rechtsprechung
| RG, 12.03.1912 - Rep. VII. 436/11 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Bedarf es zur Verlegung einer Trinkhalle nach einer anderen Gemeinde einer neuen Schankerlaubnis? 2. Ist unter Gewerbebetrieb im Sinne der Tarifst. 22c des preuß. StempStGes. nur der konzessionierte Einzelbetrieb zu verstehen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schankerlaubnis; Erlaubnisstempel; Gewerbebetrieb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 79, 61
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.03.1951 - III ZR 9/50
Rechtsmittel
Diese Bestimmung ist dazu gegeben, dem Geschädigten den Nachweis seines Schadens zu erleichtern, indem sie an die Stelle der sonst erforderlichen Einzelbegründung das freie Ermessen des Gerichts setzt (RGZ 79, 61;… Stein-Jonas 17. Aufl. § 287 ZPO Anm. III 1).Damit schliesst der Senat sich der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 287 ZPO an (RGZ 79, 61; 148, 66 [70]; 155, 37 [39]; 159, 257 [259] 168, 48).