Rechtsprechung
| RG, 20.04.1883 - Rep. II. 541/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Geltung eines die Verurteilung der Ehefrau aussprechenden gerichtlichen Erkenntnisses auch als ein gegen den Ehemann vollstreckbarer Titel; Haftung des Mannes für die Schulden der Frau bei Vereinbarung einer Befreiung von der Verbindlichkeit zwischen Gläubiger und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 10, 275
- RGZ 10, 349
Wird zitiert von ...
- BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03
Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen …
Eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts ist daher auch dann gegeben, wenn die im Inland vorgenommene Vervielfältigung eines geschützten Werks in der Absicht erfolgt, die Vervielfältigungsstücke ins Ausland zu exportieren und erst dort zu verbreiten (…vgl. Katzenberger in Schricker aaO vor §§ 120 ff. Rdn. 136;… Kroitzsch in Möhring/Nicolini aaO § 16 Rdn. 20;… Schaefer in Wandtke/Bullinger aaO § 85 Rdn. 22; so für das Patentrecht ausdrücklich auch BGHZ 23, 100, 106 sowie bereits RGZ 10, 349, 350 f.).Für die Bereiche des Patent- und Warenzeichen-/Markenrechts ist allgemein anerkannt, daß der Export als Inverkehrbringen im Inland zu qualifizieren ist (h.M. in Rechtsprechung und Literatur;… vgl. Katzenberger GRUR Int. 1992, 567, 580/582 und in Schricker aaO vor §§ 120 ff. Rdn. 138 jeweils m.w.N.; für das Patentrecht vgl. RGZ 10, 349, 351; 21, 205, 207; RG MuW 1922, 193, 194; OLG Karlsruhe GRUR 1982, 295, 299 f.; OLG Hamburg GRUR 1985, 923; Stauder, Patentverletzung im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr S. 118 ff.;… Bernhardt/ Krasser, Lehrbuch des Patentrechts 4. Aufl. S. 549;… Reimer in Natelski u.a., Patentgesetz 3. Aufl. § 6 Rdn. 80;… aA Hesse in Klauer/Möhring, Patentgesetz 3. Aufl. § 6 Rdn. 101;… für das frühere Warenzeichenrecht vgl. Busse/ Starck, WZG 6. Aufl. § 15 Rdn. 20;… Reimer/Trüstedt, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht 4. Aufl. Bd. 1 S. 506;… a.A. v. Gamm WZG § 15 Rdn. 33; im Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl I 3082) ist die Ausfuhr als Verletzungshandlung ausdrücklich erfaßt, § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG).
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