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| RG, 16.10.1920 - Rep. V. 34/20 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Gültigkeit einer Vorlegungsbescheinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Gültigkeit einer Vorlegungsbescheinigung; Scheckregreß
Papierfundstellen
- RGZ 100, 138
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.09.1985 - II ZR 172/84
Vorlegung eines Schecks durch Einreichung bei der Deutschen Bundesbank
Für das Scheckrecht ist anerkannt, daß es sich dabei nicht lediglich um Beweismittel, sondern um sachliche Erfordernisse des Rückgriffsanspruchs des Scheckinhabers handelt, deren Fehlen von Amts wegen festzustellen ist und zur Sachabweisung führt (RGZ 100, 138, 142; BGHZ 31, 86 [BGH 22.09.1959 - II ZR 105/58];… Baumbach/Hefermehl aaO ScheckG Art. 40 Rz. 1; Jacobi, Wechsel- und Scheckrecht S. 843; Quassowski/Albrecht, ScheckG Art. 40 Anm. 5; Michaelis, ScheckG, 1927, § 16 Anm. 2). - BGH, 07.03.1989 - XI ZR 146/88
Voraussetzungen des Rückgriffsanspruchs wegen Nichteinlösung des Schecks; …
Nachdem das Reichsgericht (RGZ 100, 138, 139 f.) früher die Auffassung vertreten hatte, die Vorlegungsbescheinigung könne auch noch nach Ablauf der Vorlegungsfrist ausgestellt werden, hat der Gesetzgeber im Jahre 1933 mit den neuen Art. 40 und 41 ScheckG klargestellt, daß nicht nur der Protest, sondern auch die ihm gleichstehenden Erklärungen innerhalb der Vorlegungsfrist vorzunehmen sind, daß es also nicht ausreicht, wenn der Scheck innerhalb dieser Frist vorgelegt worden ist (…Baumbach/Hefermehl, Wechsel- und ScheckG 16. Aufl. Art. 41 ScheckG Rdn. 1). - OLG Hamm, 26.06.1990 - 7 U 16/90 Die Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 100, 138, 139 f), dass die Vorlegungsbescheinigung auch noch nach Ablauf der Vorlegungsfrist ausgestellt werden könne, ist unter der Geltung des alten Scheckrechts, von dem sich die jetzige Regelung bewusst abgekehrt hat, ergangen und wird daher allgemein zu Recht als überholt angesehen (…vgl. BGH aaO;… OLG Stuttgart aaO; OLG Düsseldorf WM 1977, 1335).
- OLG Stuttgart, 03.04.1990 - 12 U 268/89
Anspruch auf Rückzahlung der Schecksumme gegen Indossanten bei fehlender Angabe …
Soweit die Berufung meint, Entscheidungen aus der Zeit vor 1933 seien nicht mehr präjudiziell, hält der Senat diese Wertung - ausgenommen RGZ 100, 138 - nicht für zutreffend.
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