Rechtsprechung
| RG, 16.12.1920 - V 140/20 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zwangsversteigerung des Grundstücks
Verfahrensgang
- RG, 15.12.1920 - V 140/20
- RG, 16.12.1920 - V 140/20
Papierfundstellen
- RGZ 101, 117
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Rechtsprechung
| RG, 15.12.1920 - V 140/20 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 15.12.1920 - V 140/20
- RG, 16.12.1920 - V 140/20
Papierfundstellen
- RGZ 101, 117
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 13.02.2014 - 3 U 275/12
Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan bei nicht voll valutierenden …
Nachdem die Klägerin als Vollstreckungsschuldnerin gegen die Berücksichtigung der Gläubigerin im Verteilungsplan (in Höhe des den Betrag von 87.149,47 EUR übersteigenden Erlösanteils) nach § 878 ZPO Widerspruch erhoben hatte, war nach außergerichtlicher Befriedigung der Gläubigerin durch die Beklagte die Widerspruchsklage gegen die Beklagte als Ersteher des Grundstücks zu richten (vgl. nur: RG, Urt. v. 15.12.1920, I 140/20, RGZ 101, 117, 122, abgedruckt in Juris; BGH…, Urteil vom 30.04.1980, V ZR 159/78, BGHZ 77, 107, zit. nach juris, Rn. 8;… Stöber, a.a.O., Rn. 5.18 zu § 115 ZVG). - BGH, 03.02.1966 - II ZR 176/63
Verteilung des Versteigerungserlöses nach Zwangsversteigerung zum Zwecke der …
Auf diese materielle Rechtslage ist es ohne Einfluß, daß der Teilungsplan nicht richtig aufgestellt worden ist (RGZ 101, 117, 121 f; 153, 252, 256).Der Überschuß des Versteigerungserlöses ist nach § 112 ZVG zu verteilen (RGZ 101, 117, 120).
Ihr Pfandrecht am Grundstücksanteil ist zwar durch die Erteilung des Zuschlags erloschen, lebt aber noch als dingliches Recht an dem Versteigerungserlös fort (vgl. RGZ 101, 117, 120;… Wilhelmi/Vogel/Zeller, ZVG 6. Aufl. § 92 Anm. 1, § 180 Anm. 80).
- BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 75.82
Grundstücksteilung als Voraussetzung für eine Steuerbegünstigung nach dem II. …
Eine Eintragung der Teilung von Amts wegen ist nach § 7 GBO lediglich dann vorgesehen, wenn ein realer Grundstücksteil mit einem eintragungsfähigen dinglichen Recht belastet werden soll (…vgl. Wacke, a.a.O., § 890 RdNr. 16;… Erman/Hagen, a.a.O. RdNr. 5;… Hesse/Saage/Fischer, a.a.O. § 7 Anm. I, 1;… Meikel/Imhof/Riedel, a.a.O. § 7 RdNr. 31, 33 f.), da bei dem Vorgang der Belastung die Mitwirkung des Eigentümers durch materielle und grundbuchrechtliche Vorschriften sichergestellt ist (vgl. Hesse/Saage/Fischer, a.a.O. § 7 Anm. I, 2 und auch RGZ 101, 117 ).
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